Unterschiede wurden deutlich! Die 15. Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging am 13. November 2012 in die zweite Runde. Im Gegensatz zum Vortag waren die Zuschauerplätze, bis auf einen Platz, leider unbesetzt. Schade eigentlich, denn an diesem Tag wurde noch einmal sehr deutlich, bei welchen Themen die Meinungen der Fraktionen weit auseinandergingen. Auffallend war hierbei, in Abwesenheit der regionalen Pressevertreter, das absurde Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen.

Für absolutes Unverständnis sorgte zum Beispiel der Antrag von Frau Dr. Nake (FDP) die forderte, das Sorgentelefon der Elterninitiative einer aufwändigen Evaluation zu unterziehen und die Kosten einzusparen. Diese Aufgaben könnten auch von anderen Behördenwahrgenommen werden. Auch die CDU-Fraktion stimmte für diesen Antrag, obwohl gerade einmal 4 Wochen zuvor auf der letzten Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung des Zuschusses einstimmig verabschiedet worden war. Auch hatte man den Eindruck, dass die Fraktion der Grünen die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. So forderte der Fraktionsvorsitzende Herr Tengicki vehement die kostenintensive energetische Sanierung insbesondere der öffentlich geförderten städtischen Gebäuden. Denn dies rechne sich eher für die Stadt, da sie die Investitionskosten auf die Mieter abwälzen könne. Die SPD-Fraktion wies auch diesen Antrag ab, da es den Mietern nicht zuzumuten sei, diese Sanierungsmaßnahmen über eine höhere Miete zu finanzieren. „In diesen Wohnungen wohnen größtenteils Menschen, die Grundsicherung erhalten,“ erläuterte Roman Gebhardt in der Sitzung, „und dieser Personenkreis bekommt nur die angemessenen Kosten der Unterkunft erstattet. Mit der drohenden Mietsteigerung nach einer energetischen Sanierung werden die Richtwerte der Sozialleistungsträger deutlich überschritten mit der Folge, dass die betroffene Klientel in die sanierten Wohnungen nicht mehr zurückziehen kann – übrigens ein Phänomen in vielen Städten.“ Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass auch in Griesheim Wohnungen mit moderaten Mieten vorgehalten werden müssen. Auch in der Diskussion zur Straßenbeitragssatzung, die von der Kommunalaufsicht für zwingend erforderlich gesehen wird, trafen die unterschiedlichen Meinungen aufeinander: während sich die Grünen für eine Umlage in Form einer Steuererhöhung für alle Griesheimer Eigentümer einsetzten – eine Regelung die rechtlich überhaupt nicht möglich ist – machte sich die CDU für wiederkehrende Straßenbeiträge stark. Es sei doch einfach, 2 Abrechnungsgebiete für Griesheim zu definieren, in denen dann die Eigentümer mit wiederkehrenden kleinen Beiträgen die Straßensanierungen tragen sollten. Lediglich die SPD-Fraktion unterstützte die Vorlage der Bürgermeisterin und des Magistrats, die auf einmalige Straßenbeiträge setzt: die Anlieger derjenigen Straße, die saniert wird, müssen die Kosten gemeinsam mit der Stadt tragen, aber es gibt auch hier Möglichkeiten der Stundungen über einige Jahre, so dass die Beiträge klein gehalten werden können. „Leider hat die CDU/FDP-Landesregierung bei der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) eine Verteilung der Straßenbeiträge auf eine ganze Kommune nicht vorgesehen. Das wäre eine Lösung gewesen, die wir auf jeden Fall unterstützt hätten,“ so Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „So mussten wir uns für eine Regelung entscheiden, die die größtmögliche Transparenz und Gerechtigkeit für den Bürger bietet – und die sehen wir in den einmaligen Straßenbeiträgen.“ So sei jeder Bürger mal von der Sanierung einer Straße betroffen und sehe dann aber auch, was vor seiner Haustür mit dem Geld geschehe. Für die wiederkehrenden Straßenbeiträge sei eine sehr großer Verwaltungsaufwand erforderlich – sowohl für die Definition eines Abrechnungsgebietes als auch für die Abrechnung der einzelnen Projektmaßnahmen – ein Aufwand, der von der normalen Verwaltung nicht zu bewältigen sei. In der Diskussion am Vortag ging es um die Priorisierungen der freiwilligen Leistungen, bei denen die Unterschiede zwischen den Fraktionen ebenfalls deutlich wurden: Die CDU-Fraktion wirkte in der Versammlung regelrecht ratlos und konnte neben dem Vorschlag, die freiwilligen Leistungen um 300.000 Euro pauschal zu kürzen, keine politischen Schwerpunkte setzen. Aber genau auf diese Schwerpunkte kommt es eben an, wenn man Kürzungen in diesem Bereich vornehmen will! Die Fraktion der Grünen legt bei der Priorisierung der freiwilligen Leistungen keinen Wert z.B. auf die Schulsozialarbeit oder den freiwilligen Polizeidienst – denn das seien Aufgaben, die auch von anderen Einrichtungen zu tragen seien. Auch hier wurde der Unterschied zur Griesheimer SPD deutlich, die nicht an diesen wichtigen präventiven Aufgaben rütteln will. „Unsere Prioritäten sind klar,“ so Stadtverordneter Christian Bergemann, „Die Griesheimer Sozialdemokraten werden nicht an den Vereinen oder den Leistungen für Familien, Kinder und Senioren sparen, denn das macht unsere Stadt liebens- und lebenswert. Sondern wir empfehlen eher, in Zeiten knapper Kassen, auf überflüssige Dinge zu verzichten wie z.B. auf den Betrieb einer eigenen Wetterstation oder das Freiwillige Ökologische Jahr aufzugeben.“ Ein Antrag der SPD forderte auch zu überprüfen, ob die Grünfläche in der Elbestraße – bis jetzt noch nicht angelegt – in Baugrundstücke gewandelt werden könnte. Dadurch könnte die Stadt Mehreinnahmen erzielen.