Eine verlässliche und seriöse Politik sieht anders aus
Nachdem die Opposition im Zuge der Haushaltsberatungen und –beschlüsse immer den Eindruck erwecken wollte , dass sie an einer seriösen Haushaltskonsolidierung interessiert sei, hat sie am Donnerstag - auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar - ihr wahres Gesicht gezeigt.
Durch einen Zufall war die Opposition in der Überzahl und so wurden Vorlagen, die vom Magistrat kamen, oder Kompromissvorschläge bei Anträgen einfach niedergestimmt.
So wurde z.B. eine Vorlage zur Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bädern, die im Dezember noch von einer großen Mehrheit der Stadtverordneten mitgetragen worden war, populistisch abgelehnt. Wir sollten erst einmal die Kosten in den Bädern reduzieren, so die Argumentation.
Dabei wird insbesondere im neu sanierten Hallenbad ein gutes Angebot für verschiedenste Schwimmaktivitäten geboten. Und die SPD bleibt dabei, dass auch die personenbesetzte Kasse ein Pluspunkt im Service ist. Guter Service kostet auch Geld und daher war die SPD-Fraktion dafür, dass auch über die Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern ein kleiner Teil zur Konsolidierung des Haushalts getragen werden müsse. Im übrigen liegen die Eintrittspreise für Bäder rund um unsere Stadt (Bessungen, Weiterstadt, Langen z.B.) – wenn es denn überhaupt noch Bäder gibt - alle zwischen 3 und 4 Euro – so dass unsere Bäder hier absolut nicht die teuersten in der Region sind.
Gleichzeitig wurde dann noch ein Antrag der Opposition auf den Weg gebracht, mit dem die Idee eines Stadtbusses in Griesheim in den nächsten Nahverkehrsplan der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) aufgenommen werden soll. Ein solches Vorhaben erst einmal nur zu prüfen, wurde von der Opposition ebenso abgelehnt wie eine vorherige öffentliche Diskussion im Umweltausschuss.
Aus alten Berechnungen einer Stadtbuslinie in Griesheim ist bekannt, dass sie bereits vor mehr als 15 Jahren mit Kosten in Höhe von bis zu 500 000 DM (damals noch DM) geschätzt wurde. Und außerdem ist auch bekannt, dass die DADINA gemäß ihrer Satzung für die Stadtverkehre keine Kosten übernimmt. Dies allein ist Sache der Kommunen.
„Eine verlässliche und seriöse Finanzpolitik sieht anders aus,“ erklärt Hans Birli, „wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe heiß reden, wie und wo welche Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden, wenn im nächsten Moment die Oppositionsparteien aus reinem Populismus Entscheidungen fällen, die alle Einsparungen wieder ad absurdum führen.“
„Wir können dann gleich in den nächsten Haushaltsberatungen wieder überlegen, wie wir diese Sonderausgaben stemmen: sollen wir weiter die Grundsteuern erhöhen oder die Kita-Gebühren? Oder sollen wir auf weitere freiwillige Ausgaben wie Vereinsförderung verzichten? Vielleicht sollten wir auch gleich die Bäder alle schließen?“, das fragt sich die Vorsitzende des Finanzausschusses Doris Lotze-Wessel.
„Wenn man in der Opposition ist, kann man einfach nur fordern – egal, ob eine Umsetzung finanzierbar oder auch realistisch ist und für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringt.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann.
Seriöse Politik geht anders und deshalb setzt sich die Griesheimer SPD-Fraktion für eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß ein: wir wollen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Leistungen erhalten und nicht neue Bedürfnisse wecken.
