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SPD begrüßt coronabedingten Verzicht auf Kita-Gebühren im Monat Mai

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Aufgrund der Corona-Verordnungen des Landes Hessen findet zur Zeit kein Regelbetrieb in den Kindertagesstätten statt, sondern nur eine Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen. Am vergangenen Donnerstag wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung im Monat Mai in den städtischen Kindertageseinrichtungen coronabedingt nicht erhoben werden.

„Wir begrüßen diese Entscheidung - den zweiten Monat in Folge - sehr, und sind erleichtert, dass hierüber endlich im Landkreis eine Einigung erzielt werden konnte, denn es entlastet die Eltern in diesen Krisenzeiten deutlich.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wir haben uns bereits Ende März für diese Regelung eingesetzt und sind froh, dass sie nun für April und Mai angewendet wird.“

Der Beschluss sieht auch vor, dass, falls die Notbetreuung in Anspruch genommen wird, anteilig die Gebühren zu zahlen sind. „Dies halten wir für eine gerechte Regelung: wo die Betreuung genutzt wird, muss gezahlt werden, aber wenn keine Betreuung in den Kitas stattfinden kann, ist es nur gerecht, auch keine Gebühren zu erheben.“ Die Eltern seien genug gefordert, Kinderbetreuung und Beruf zu vereinbaren, außerdem müssen sicherlich viele Familien durch Kurzarbeit auch auf Einnahmen verzichten. Hier könne diese Regelung die Familien zumindest finanziell ein wenig unterstützen.
„Wir fordern auch, dass wir ab Juni wieder in den Regelbetrieb in den Kindertagesstätten starten, so wie es bereits in anderen Bundesländern geplant wird.“ erklärt Iris Fichtner, Mitglied im JSKS. Dafür sei es von Landesseite unabdingbar, den Trägern der Einrichtungen, vor allem aber auch den Eltern bis zum geplanten Termin für die Wiedereröffnung einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Es braucht klare Vorgaben des Ministeriums, wie z.B. Hygienemaßnahmen oder Betreuungsmodelle, aus denen sich dann die individuellen Lösungen vor Ort ableiten lassen. Diese fehlen bis heute.
Sollte eine Betreuung auch im Juni noch nicht für alle Kinder umfassend möglich sein, wird sich die SPD-Fraktion auch im Juni dafür einsetzen, dass die Gebühren nur diejenigen Eltern bezahlen müssen, deren Kinder die Betreuung auch in Anspruch nehmen.
„Mit Nachdruck fordern wir aber auch, dass die hessische Landesregierung die Kommunen finanziell entlastet,“ erklärt Zimmermann. Denn alle Haushalte hessischer Kommunen seien durch den Ausfall von Steuern und Gebühren erheblich belastet und nicht in der Lage, den Wegfall zu kompensieren. Dies zeige sich deutlich am eingebrachten Nachtragshaushalt, zu dem die SPD-Fraktion nach Beratung noch Stellung nehmen wird.