Die Hälfte der fünfjährigen Amtsperiode der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl im März 2016 ist jetzt vorbei – Zeit für die SPD Fraktion Griesheim in ihrer letzten Sitzung Bilanz zu ziehen.
Nachdem wir als weiterhin stärkste Fraktion bei der Regierungsbildung außen vor geblieben sind, haben wir diese für uns neue Herausforderung in der Opposition angenommen. Mit inzwischen 16 Anträgen haben wir die Politik aus der Oppositionsrolle heraus gestaltet.
Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann zieht Bilanz: „Unsere Anträge waren in vielen Fällen ein Anlass für die Kooperationsregierung über ihre Politik nachzudenken und etwas zu verändern. Auch wenn nicht alle dieser Anträge angenommen worden sind. Bestes Beispiel hierfür war unser Änderungsantrag zum Bebauungsplan St. Stephan, mit welchem wir eine Wohnbebauung auf dem Raiffeisen-Grundstück verhindern wollten. Diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen aus CDU, Grüne, FDP und WGG zwar abgelehnt – aber die entsprechenden Baupläne wurden dennoch auch wegen massivem Widerstand der Bürger nicht weiter verfolgt“.
Sebastian Schecker, stellv. Fraktionsvorsitzender ergänzt die Aussagen seiner Vorsitzenden: „Es ist uns wichtig, immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu haben und ihnen Gehör im Parlament verschaffen.“
Ein gutes Beispiel ist auch der Antrag zur Abschaffung von Straßenbeiträgen. Gegen den Beschluss der Kooperationsfraktionen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, welche jeden Grundstückseigentümer jährlich mit ca. 150-300 € je nach Größe des Grundstücks belasten werden, haben wir gestimmt und einen Antrag auf Abschaffung gestellt, welcher leider abgelehnt worden ist. Dennoch blieb dies nicht ohne Folgen, so hat sich inzwischen eine Bürgerinitiative gegen dieses kostspielige und ungerechte Vorhaben der Regierung formiert, die sich gegen diese als Satzung wehrt.
Etwas entscheidend bewegt haben wir auch beim Großprojekt Konversionsbebauung. Hier wurde von uns ein detaillierter Antrag gestellt, welcher in ein einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Nachnutzungskonzept Ende 2016 eingeflossen ist. Besonders wichtig war uns dabei, eine Fläche für ein integratives Wohnprojekt des gemeinnützigen Vereins Inclusio 4.0. e.V. vorzusehen. Nun warten wir gemeinsam mit dem städtischen Partner Sahle Wohnbau, den wir ebenfalls einstimmig ausgewählt haben, auf ein Kaufangebot der BImA. Um dieses zu beschleunigen, haben wir einen Besuchstermin von Bundesjustizministerin Katarina Barley genutzt, sie darauf anzusprechen und sie hat im öffentlichen Termin am letzten Donnerstag auch zugesagt, dass sie das Thema mit den Kollegen im Bundeskabinett besprechen werde und es nicht sein dürfe, dass es so lange dauert.
Konstantes Anliegen der SPD-Fraktion ist auch der westliche Ortseingang. Hierzu haben wir mehrere Anträge gestellt, welche leider abgelehnt worden sind, um eine Gesamtplanung und einen Ideenwettbewerb zu starten, um die städtebaulich unbefriedigende Situation rund um dem ehemaligen Riedhof bald möglich zu verbessern und das Quartier im Einvernehmen mit den Bürgern aufzuwerten. Dabei spielt auch das naheliegende Bürgerhaus Zöllerhannes eine Rolle, für welches wir in Abstimmung mit Anwohnern ein neues Konzept mit historischem Gewand gefordert hatten, um auch städtebaulich an das alte Rathaus zu erinnern. Leider wurde dieser visionäre Antrag zuerst in den Ausschuss verschoben und nun dort zurückgestellt. Einen neuen Pächter für das Bürgerhaus hat die Regierung dennoch nicht gefunden.
Ein besonderes Paradoxon zum Verhalten der Regierung beim westlichen Ortseingang hat Schecker entdeckt: „Es ist für mich unverständlich, dass die Grünen weiterhin mit einem Foto, welches Wildkräuter vor dem Eingang des ehemaligen Fischgeschäfts Flick&Buck zeigt und dem Slogan „Den Stillstand überwinden“ auf ihrer Homepage werben – aber zugleich gemeinsam mit den Kooperationspartnern alle unsere Bemühungen, dort Stillstand zu überwinden und vorwärts zu planen, abgelehnt haben.“
Wichtigen Einfluss auf die Politik der Stadt konnten wir mit unseren angenommenen Anträgen zu Hörhilfen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mietfahrrädern, Besitzbarer Stadt und der Aufwertung des Stadtparks am Wolfsweg beitragen, auch wenn hier noch nicht in allen Fällen die Umsetzung erfolgt ist. Erreicht haben wir auch, dass jetzt regelmäßig über die Umsetzung des Aktionsplanes zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Ausschuss berichtet werden soll.
Zimmermann hebt ein weiteren erfolgreichen und wichtigen Antrag hervor: „Es freut uns, dass wir einen Prozess zur Leitlinienbildung für die Bürgerbeteiligung anstoßen konnten. Dieser steht kurz vor dem Abschluss und ist ein historischer Erfolg für die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger, denn sie können zukünftig selbst bestimmte Projekte niederschwellig initiieren, bei welchen sie beteiligt werden wollen.“
Kein Erfolg hatte leider unser Antrag zur weiteren Senkung der Grundsteuer. Zimmermann betont: „Wir haben bereits 2014 bei der Erhöhung gesagt, sie wird vorübergehend erforderlich sein und wir werden sobald möglich die Grundsteuer wieder senken.“ Nach der Kommunalwahl gab es einen einstimmigen Beschluss entsprechend dem Wahlprogramm der Kooperation, die Grundsteuer auf 595 Punkte zu senken, ein weitergehender Antrag im Dezember 2017 auf 580 Punkte zu senken, wurde abgelehnt. Angeblich wäre dafür im Haushalt keine Luft – wie man dem aktuellen 1.Finanzbericht 2018 entnehmen kann, rechnet die Kooperation inzwischen mit einem prognostizierten Haushaltsüberschuss von einer halben Million € 2018 – damit fühlen wir uns bestätigt, dass es Spielräume für eine weitere Steuersenkung und auch für die Abschaffung der Strassenbeiträge gegeben hätte und werden dies für den Haushaltsplan 2019 erneut in die Überlegungen miteinbeziehen.
Einen Positiven Beitrag leisten wir auch bei der Sanierung des Freibades. Hier gibt es noch aus der alten Amtsperiode Januar 2016 einen Beschluss, der trotz diverser Kritik der Kooperationsfraktionen nicht angetastet worden ist und weiter verfolgt wird. Ein beauftragtes Planungsbüro konnte so jetzt Entwürfe vorlegen, die in die richtige Richtung gehen.
Und schließlich wurden auch alle Beschlüsse zum Innenstadtprojekt einstimmig verabschiedet. Bezüglich der Andienung des Marktes wird hier immer noch ein Popanz der Kooperation aufgebaut: allen Stadtverordneten war bekannt, dass eine Vereinbarung mit Hessen Mobil bzgl. der Umgestaltung der B 26 und der Finanzierung unter Einbeziehung des Investors erst abgeschlossen werden kann, wenn der konkrete Plan zur Andienung des Marktes vorliegt. Niemand hat jemals behauptet, dass es bereits schriftliche Vereinbarungen gebe und dass sich der Nachfolger ins gemachte Nest setzen könne.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Arbeit des Investors basierend auf einem Großteil an Vorplanungen und –beschlüssen aus unserer Regierungszeit und freut sich, dass es 2019 mit Abbruch und Neubau losgehen kann.
