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SPD Griesheim fordert Korrekturen bei Agenda 2010

Anträge

 

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Ortsvereinsvorstand der SPD Griesheim mit einem umfangreichen Antragspaket befasst. Im Bereich von Arbeitslosen- und Sozialrecht haben die Genossen Änderungen beschlossen, welche sie als Antrag an die Bundesspitze weitergereicht haben. 

Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker führt dazu aus: „Wir wollen einen wichtigen Beitrag zur programmatischen Erneuerung der SPD von der Basis aus leisten. Es ist wichtig, dass Politik wieder bürgernah wird und Sorgen und Wünsche der Bürger ernstnimmt. Dazu gehört auch, frühere Fehler zu korrigieren und das politische Handeln am aktuellen und zukünftigen Bedarf auszurichten und nicht stur an etwas festzuhalten, was vor 15 Jahren aufgrund damaliger Bedürfnisse beschlossen wurde.“

 

Ein Antrag beinhaltet die Forderung, dass die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld I wieder an die Länge der Beitragszahlung gekoppelt wird. Es ist ungerecht, dass aktuell ein 45-jähriger Mensch der arbeitslos wird, ein Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld hat – egal ob er vorher 2 Jahre Beiträge gezahlt hat oder 30. Diese versicherungsrechtliche Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Unser Antrag sieht daher vor, dass für jede 10 Jahre Beitragszahlung die Bezugsdauer um 2 Monate verlängert wird gegenüber dem aktuellen Recht. 

Ein weiterer Punkt betrifft die finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Damit diese eine gute Betreuungsleistung erbringen und Arbeitslose wirklich dauerhaft vermitteln können, müssen sie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Aktuell ist 1 Mitarbeiter dort für 180 Kunden zuständig. Logischerweise kann er dann nur einen geringen Bruchteil seiner Arbeitszeit für diesen Kunden widmen. Die SPD Griesheim fordert daher einen kleineren Betreuungsschlüssel einzurichten und zudem auch finanzielle Budgets zu erhöhen, um Bemühungen zu Vermittlung von z.B. alleinerziehenden Arbeitslosen zu intensivieren. 

Ungleichheiten beseitigt werden sollen nach dem Wunsch der SPD Griesheim auch im Bereich der Sanktionen. Hannes Nonhebel, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit im Vorstand führt dazu aus: „Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass junge Arbeitslose unter 25 Jahren als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und besonders schnell und stärker sanktioniert werden. Hier muss eine Gleichheit mit den Übrigen geschaffen werden. Zudem wollen wir die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft beenden, diese führen zu Obdachlosigkeit und weiterem sozialen Abstieg aber tragen nicht zum eigentlichen Motiv, einer intensiveren Arbeitssuche bei. Wer sich um seine Wohnung sorgen muss, kann diese Zeit nämlich nicht mit Arbeitssuche verbringen. Mit einem menschenwürdigen Leben hat das nichts zu tun.“ 

Schließlich hat die SPD Griesheim noch beschlossen, einen Antrag auf Ausgleich des Mehrbedarfs von Gehbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängern und Alleinerziehenden im Bereich des Kinderzuschlags zu stellen. Marius Heetfeld, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der SPD Griesheim und Autor des Antrags erläutert hierzu: „In beiden Fällen handelt es sich um besonders benachteiligte Gruppen der Gesellschaft denen typischerweise zusätzliche Kosten entstehen, die andere nicht haben. Wir möchten dass der Gesetzgeber dies berücksichtigt und sie finanziell besser ausstattet.“

Abschließend fasst Schecker die Intention des Antrags nochmal zusammen: „Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen, mit der grundsätzlich guten Absicht, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe von einer bloßen verwahrenden Hilfe zu einem gemeinsamen System des Förderns und Forderns weiterzuentwickeln, um Langzeitarbeitslosen mehr Perspektiven zu bieten. 15 Jahre danach ist mehr als deutlich, dass es in der Praxis erhebliche Defizite gibt, dieses Ziel zu erreichen. Wir hoffen auf Umsetzung unseres Antrags durch die Bundestagsfraktion, um berufliche Perspektiven und das Alltagsleben der Betroffenen zu verbessern. Die SPD kann sich damit als lernfähig und zukunftsfähig erweisen und sollte diese Chance nutzen.“