Der Vorstand des SPD Ortsvereins Griesheim zeigt sich entsetzt über die zunehmende Gefährdung der Pressefreiheit in der Europäischen Union.

Nachdem es zunächst im letzten Jahr zu Restriktionen der Presse bis hin zu Zensur des Regimes Orban in Ungarn gekommen ist, müssen wir nun mit Schrecken erfahren, dass selbst in einem historisch gesehenen Kernland der modernen Demokratie und der Freiheitsrechte, in Großbritannien, der Staat erheblich in Rechte der Presse eingreift. Wir verurteilen die Vorgehensweise der britischen Regierung gegenüber der Redaktion des „Guardian“ aufs Schärfste. Wir erwarten zudem eine klare Distanzierung unserer Bundesregierung von dem dortigen Vorfall und eine Solidaritätserklärung mit der Presse.

„Eine freie und vor Eingriffen des Staats geschützte Presse ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Nur durch Medienpluralismus kann eine demokratische Meinungsbildung funktionieren. Dafür ist es unentbehrlich, dass Informanten geschützt werden und dass auch kritische Recherchen nicht vom Staat derartig sabotiert werden, wie in Ungarn und Großbritannien geschehen“, so Sebastian Schecker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Griesheim.

Zudem unterstützt die SPD Griesheim die Aktivitäten des NSA Spion-Schutzbundes am Dagger-Komplex. „Die Spaziergänge zum Dagger-Komplex haben keinen demonstrativen politischen Charakter, sondern es sind absolut friedliche und spaßige Aktionen, die einfach mit dem Finger auf die Geschehnisse am Dagger-Komplex hinweisen“, so Schecker weiter. Es sei unfassbar, dass allein die Ankündigung eines Spazierganges schon Aktivitäten des Verfassungsschutzes auslöse. Es sei auch völlig unverhältnismäßig, dass jetzt ein Verbotsschild für Fußgänger am Eberstädter Weg aufgehängt worden sei.

Hier sei die CDU/FDP-Landesregierung gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und die Militärpolizei in ihre Schranken zu weisen.

Die Berichterstattung der Medien über die internationalen Geheimdienste  habe deutlich gemacht, dass wir bereits auf dem besten Weg zu einer Totalüberwachung sind. Logisches Fazit für die SPD ist deshalb: wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nationalen Geheimdiensttätigkeiten und dass sich auch die ausländischen Organisationen an deutsches Recht und Gesetz halten.