Die Spitze der SPD-Fraktion Griesheim hat sich im Nachgang zu den Ausschusssitzungen in dieser Woche zusammengesetzt und Resümee gezogen. Dabei ist uns aufgefallen, dass das Auftreten der Grünen im Ausschuss immer groteskere Züge annimmt und nur darauf aus ist, die Bürgermeisterin anzugreifen und ihr Verwaltungshandeln mit großem Misstrauen zu begleiten. Das Klima in den Ausschusssitzungen ist entsprechend angespannt.
Es begann bereits am Dienstag im Umweltausschuss, zu dem die Vorsitzende Frau Halbrock (Grüne) eigenmächtig die Fluglärmexpertin des Landes eingeladen hatte. Nachdem diese abgesagt hatte, hielt sie die zugehörige Präsentation kurzum selbst und das ohne sich, wie es die Geschäftsordnung erfordert hätte, in der Sitzungsleitung vertreten zu lassen. Hierdurch wurde die Neutralität der Sitzungsleitung verletzt.
Zudem ist die Positionierung der Grünen zum Thema Fluglärm hessenweit eine scheinheilige. Sebastian Schecker, Vorsitzender der SPD Griesheim bringt die Kritik auf den Punkt: "Allein die hessische SPD hat sich als einzige Partei dauerhaft für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr als Ergebnis der Mediation (sog. Mediationsnacht) ausgesprochen. Die Grünen hingegen haben im Wahlkampf noch Seite an Seite mit der SPD dafür gekämpft; aber kaum an die Macht gelangt, machen sie es sich auf dem Ministerposten bequem und es ist kaum ein Unterschied zwischen dem Wirtschaftsminister Al-Wazir und seinen liberalen Vorgängern zu sehen.“
Hinzu kommt, dass sie mit dem Vorschlag von 5 verschiedenen Lärmpausenmodellen nun auch noch den bisherigen Kompromiss und Zusammenhalt der Region Starkenburg über Parteigrenzen hinweg aufbrechen und dies durch ein Gegeneinander-Ausspielen der kommunalen Eigeninteressen nach dem St.-Florians-Prinzip ersetzen wollen. In diesen Kontext passte auch der Antrag der Grünen in Griesheim, der Magistrat möge sich für eines der Modelle aussprechen und dieses überregional vertreten.
Für unsere Stadt ist Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz schon seit vielen Jahren Mitglied in der Fluglärmkommission, die über diese Lärmpausenmodelle demnächst Empfehlungen abgeben muss. Seine Kompetenz in diesen Fragen ist unbestritten und es ist absolut selbstverständlich, dass er in diesem Gremium nur Entscheidungen vertreten wird, die den größtmöglichen Lärmschutz für Griesheim ermöglichen. Aber für die SPD ist und bleibt es wichtig, den Lärm im Ganzen zu reduzieren und nicht nur auf verschiedene Kommunen zu verteilen.
Weiter ging es dann im Stadtplanungs- und Bauausschuss, wo Herr Tengicki unser Bürgermeisterin vorgeworfen hat, sich gegenüber den Medien zu dem aktuellen Stand des Innenstadtprojekts geäußert zu haben, bevor es im Ausschuss auf der Tagesordnung stand. Dieser Vorwurf ist haltlos, denn es ist ureigene Aufgabe der Bürgermeisterin, die Stadt nach außen zu vertreten und dazu gehört auch, Anfragen der Presse nicht zu ignorieren. Im Übrigen hatte Frau Winter bereits im Dezember öffentlich mitgeteilt, dass das Projekt ins Stocken geraten sei. Eine Sondersitzung für diese Information einzuberufen, wäre absolut unverhältnismäßig gewesen. Hierzu kann man nur bilanzieren: Gott sei Dank, ist Gabriele Winter unsere Bürgermeisterin und nicht Herr Tengicki.
Im Ausschuss für Jugend, Soziales Kultur und Sport ging es dann beim Sachstand Kindertagesstätten auch um die Vorwürfe des neu gegründeten Aktionsbündnisses zur Qualität in den Kindertagesstätten und die Klagen „vieler“ Eltern. Die anwesenden Leitungen der Kindertagesstätten konnten über keine entsprechenden Klagen berichten, sondern vielmehr von einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Elternbeiräten und Leitungen in ihren jeweiligen Einrichtungen. Für die Stadtverordneten war es positiv, diese Informationen einmal aus „1. Hand“ zu erfahren, auch wenn diese Probleme nicht in die Kompetenz der Fraktionen fallen, sondern nur von der Verwaltung behandelt werden können. Für die SPD-Fraktion sprach Doris Lotze-Wessel den Leitungen der Kindertagesstätten ihr Vertrauen aus, dem sich auch die CDU-Fraktion anschließen konnte. Herr Grimm von der Fraktion der Grünen meinte, keine Aussage für die Fraktion treffen zu können. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da die Grünen ja bereits im engen Kontakt mit dem Aktionsbündnis zu stehen scheinen. Schade war nur, dass keine Zuhörer/innen und auch keine Presse in dieser Ausschusssitzung anwesend war.
Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat dann aber das Verhalten der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss. Hier haben sie ohne jegliche Erklärung unseren Antrag auf Begrenzung der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen auf 25 (es gibt z.zt. für max. 35 Fraktionssitzungen im Jahr mit 18€ Entschädigung für die Anwesenden), abgelehnt. "Es ist paradox, wenn man Sparbemühungen ablehnt, wenn sie nicht von einem selbst kommen und die eigene Tasche betreffen, aber sonst immer uns vorhält, wir würden nicht genug sparen.", bringt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann das Vorgehen auf den Punkt. So viel Scheinheiligkeit der Grünen haben wir wirklich nicht erwartet.
