Keine neuen Bürden für die Zukunft
In einer außerordentlichen Vorstandssitzung diskutierte die SPD - Fraktion zwischen den Jahren über die Beratungen des Haushalts 2015 in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Insgesamt waren die Diskussionen schon sehr vom aufziehenden Wahlkampf geprägt, darin war sich die SPD-Spitze einig.
Die SPD - Fraktion hatte bis kurz vor der Sitzung Mitte Dezember verschiedene Vorschläge intensiv beraten, diskutiert und die Auswirkungen berechnet. Im Ergebnis konnte durch ein Maßnahmepaket aus Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen der Anstieg der Grundsteuern auf 660 % begrenzt und eine Belastung einzelner Familien durch die Streichung des Geschwisterkinderzuschusses vermieden werden.
"Es war unser erklärtes Ziel, einen Haushalt vorzulegen, der auch von der Kommunalaufsicht genehmigt wird", erklärt Ingrid Zimmermann. "Denn als Stadtverordnete tragen wir die Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen." Dass sich die Oppositionsfraktionen um die Genehmigungsfähigkeit nicht darum kümmern würden, habe man schon alleine daran erkennen können, dass die Grünen - Fraktion gar keine Hebepunkte für eine Steuererhöhung genannt habe und die CDU einen solch niedrigen Satz, dass allen Beteiligten klar gewesen sei, dass die Stadt jedes Jahr die Steuern hätte erhöhen müssen. „Gegenüber dem jetzigen Beschluss, bei dem der Hebesatz der Grundsteuer für 3 Jahre festgeschrieben ist, hätte man bei den Modellen von Grünen und CDU in 3 Jahren einen Hebesatz von vermutlich weit über 700 Punkten erreicht.“
"Außerdem muss man sehen, dass wir mit unseren Reduzierungen bei den Sach- und Dienstleistungen nahezu genauso hoch lagen wie die Vorschläge der anderen Fraktionen - mit dem Unterschied, dass wir klare Aufgaben benannt haben, die in nächster Zeit wegfallen", so Doris Lotze-Wessel, Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Es stimme einfach nicht, wenn immer wieder behauptet werde, dass die SPD keine Vorschläge für Leistungseinschränkungen oder Einsparungen mache. „Aber sollen wir wirklich auf das Anrufsammeltaxi verzichten, wie es von der CDU vorgeschlagen wurde? Ein für die Stadt vergleichsweise günstiges Verkehrsmittel, um den innerstädtischen Verkehr vor allen Dingen für ältere Menschen ohne Auto zu erleichtern, soll einfach abgeschafft werden?", erklärt Frau Lotze-Wessel. „Vielleicht werden wir dann in drei Jahren wieder mit dem CDU- Wunsch konfrontiert, einen drei Mal so teuren Busverkehr zu finanzieren?"
Allein dieses Beispiel mache deutlich, wie wichtig es sei, dass jede einzelne Aufgabe der Stadt unter die Lupe genommen werden müsse, wenn es darum gehe, Ausgaben im laufenden Haushalt zu reduzieren. „Wir haben mehrfach die Ausgaben im Haushalt unter die Lupe genommen und intensiv die Folgen einer Reduzierung der Aufwendungen oder eine Einstellung der Leistung diskutiert. Diesen Prozess setzen wir in den nächsten Wochen fort. Uns ist sehr schnell klar geworden, dass wir dann auch konkret über städtische Angebote diskutieren müssen, die unsere Stadt ausmachen.“
Immerhin gebe es die Bereitschaft aller Fraktionen, über eine allmähliche Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten in drei Schritten auf 30% der tatsächlichen Kosten zu diskutieren. Denn dieser Vorschlag sei als Auftrag zur Vorlage einer geänderten Gebührensatzung einstimmig an den Magistrat überwiesen worden. „Griesheim hat eine tolle Infrastruktur für Familien, die wir ausdrücklich erhalten wollen. Bereits im nächsten Jahr werden wir für ca. 50% aller Kinder bis zu drei Jahren einen Krippenplatz vorhalten. Das ist mehr als gesetzlich vorgegeben, aber wir wissen, dass viele junge Familien diese Plätze brauchen", macht Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann deutlich. „Im Umkehrschluss halten wir es daher auch für vertretbar, dass die Eltern einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten. Jede Familie, die schon einmal eine private Tagesmutter beauftragt hat, weiß, dass diese Hilfen wesentlich teurer sind als die städtischen Betreuungseinrichtungen."
Die SPD-Fraktion stehe hinter den Vorschlägen der Bürgermeisterin, die einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von 3 Jahren gewährleisten und damit auch ein hohes Maß an Verlässlichkeit für die Bürger und Bürgerinnen biete. Denn es sei das erklärte Ziel der SPD, dass in Zukunft, sofern nicht von außen die Rahmenbedingungen verändert werden, nicht noch weitere Bürden auf die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen.
