Kooperation uneins über Nutzung der Konversionsfläche
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses kam die brisante Mitteilung der Bürgermeisterin unter dem Top „Sachstand Konversionsflächen“: sie teilte mit, dass sie schriftlich von der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Nachricht erhalten habe, dass diese bis zum Ende des Jahres (31.12.2016) ein Nachnutzungskonzept für die Konversionsflächen erwarte, um dann mit der Stadt in Verhandlungen über den sogenannten „Erstzugriff“ – die vergünstigte Abgabe von Grundstücken an die Kommune für den Gemeinbedarf – einzutreten.
„Dieser terminliche Druck ist mehrfach von der Bürgermeisterin und den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung angemahnt worden,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann, „denn es gibt für dieses Verfahren einen konkreten gesetzlichen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen die Vorschläge für die Nutzung unterbreitet werden sollen.“
Dies sei aber von Vertretern der Kooperation immer wieder abgetan worden, mit den Worten, man müsse ja nur die BIMA fragen, die werde schon Verständnis dafür haben, dass die Meinungsbildung in Griesheim aufgrund von Kommunal- und Bürgermeisterwahl ein wenig langsam voran gehe.
Was bedeutet „Nachnutzungskonzept“? Die BIMA benötigt für das Eintreten in die Verhandlungen über den Erstzugriff keinen fertigen Bebauungsplan mit Detailplanungen, sondern ein Nutzungskonzept, d.h. eine grobe Planung, was die Stadt auf dieser Fläche entwickeln will. Davon abhängig ist dann der zu zahlende Grundstückspreis, denn nur Flächen, die für den Gemeinbedarf ausgewiesen sind – z.B. sozialer Wohnungsbau, Kindertagesstätten oder Sporthallen-/Bäderbau – können zu einem günstigeren Grundstückspreis von der BIMA erworben werden.
Nach allen öffentlichen Aussagen, haben die Fraktionen, die sich in der „Kooperation“ zusammengeschlossen haben, völlig widersprüchliche Vorstellungen über die Entwicklung dieses Areals. Die CDU möchte „alles“ auf dieser Fläche – Wohnen, Gewerbe und Sporthalle - , die Grünen möchten Wohnen und Arbeiten realisieren und die WGG träumt immer noch von einem chlorfreien Freibad.
„Jetzt haben wir den Salat!“ ärgert sich Zimmermann. „Es kann doch nicht sein, dass wir aufgrund von wahltaktischen Manövern dieser Parteien, die sich völlig uneins sind über die Nutzung dieses Areals und sich gegenseitig übertrumpfen mit Vorschlägen, den Erstzugriff verpassen und damit die Möglichkeit, diese Grundstücke günstiger als den Verkehrswert zu erwerben?! Die Kooperation ist aufgefordert, endlich ein mehrheitsfähiges Konzept für die Nachnutzung der Konversionsflächen aufzustellen.“
Die SPD-Fraktion hat bereits im November vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde, Flächen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu identifizieren. Wir halten es daher für folgerichtig, diese Flächen auch auf den Konversionsflächen vorzusehen.
Seit Mitte August liegen bereits Vorschläge für eine Rahmenplanung für die Konversionsflächen vor, die von einem Planungsbüro erarbeitet wurden. Pläne, die Wohnbebauung vorsehen mit frei finanzierbaren Doppel-/Einfamilienhäusern, sowie Geschosswohnungsbau und studentisches Wohnen am Rande des neuen TU-Campusgeländes an der Ecke zur Flughafenstraße. Hans Birli, Mitglied im Stadtplanungsausschuss, machte in der letzten Ausschusssitzung deutlich, dass sich die SPD-Fraktion bereits intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und konkrete weitergehende Vorschläge vorgelegt habe. „Wir haben bereits am 31.08. den Antrag gestellt, die Pläne zu überarbeiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Verkehrsberuhigung und ein Gelände für ein Behinderten-Wohnprojekt vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde als Arbeitspapier in den Ausschuss verschoben, denn die Kooperation plant eine großangelegte Bürgerbeteiligung bevor überhaupt etwas entschieden werden soll.“
SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker machte deutlich, warum auch der vergünstigte Erwerb von Grund und Boden so wichtig ist: „In Griesheim herrscht ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere junge Familien suchen bezahlbaren Wohnraum. Obwohl sie gerne in Griesheim wohnen bleiben würden, müssen sie sich oft entscheiden, in günstigere Nachbarkommunen auszuweichen, denn der Wohnraum in unserer Stadt ist teuer. Deshalb ist es das Anliegen der SPD-Fraktion, die Grundstücke auf den Konversionsflächen für attraktiven und zukunftsträchtigen Wohnraum zu einem günstigen Bodenpreis zu erhalten, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass überhaupt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann – egal, wer am Ende den Bau realisiert – ob die Stadt selber, ein Bauträger oder eine Stadtentwicklungsgesellschaft.“
Nachdem jetzt der offizielle Bescheid der BIMA vorliegt, dass das Nutzungskonzept zum Ende des Jahres erstellt sein muss, bleibt die Frage: wie soll es weitergehen?
Ingrid Zimmermann erklärt für ihre Fraktion: „Die Kooperation muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und sich an der Weiterentwicklung über ein Nutzungskonzept beteiligen. Es darf nicht sein, dass uns die Möglichkeit auf den Erwerb günstiger Grundstücke für den Gemeinbedarf aufgrund politischer Unentschiedenheit verloren geht.“
