„Landesentwicklungsplan LEP2020 Hessen - direkte Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen - das Land als Partner der Kommunen“

Die unterzeichnenden Fraktionen der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung haben in ihrer Sitzung am 11.02.2021 gemeinsam beschlossen, mit nachfolgender Aufforderung zum Dialog an die hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter, und an den Präsidenten des hessischen Landtages heranzutreten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,

die vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP2020) sieht für die Stadt Griesheim einschneidende Änderungen vor. Griesheim soll seinen Status als eigenständiges Mittelzentrum verlieren und in eine vom Land verordnete Kooperation mit der Stadt Pfungstadt gedrängt werden. Im Rahmen der 1. und 2. Beteiligungsrunde haben die Stadt Griesheim und die Stadt Pfungstadt ausführlich dargelegt, warum die vom Land getroffenen Festlegungen fehlerhaft sind und den tatsächlichen funktionsräumlichen Zusammenhängen widersprechen.

Für die Stadtverordnetenversammlung ist bislang nicht erkennbar, dass die angestrebte Änderung der Einstufung Vorteile für die Bevölkerung, die Verwaltungen oder die Kommunalpolitik in den betroffenen Orten und in deren Umgebung generieren kann. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich nach Änderung der Einstufung die landesseitige Mittelausstattung der beiden Kommunen reduzieren wird. Damit würde die Finanzierung der kommunalen Organisation und der Ausbau sowie die Pflege städtischer Infrastruktur zu Lasten der Einwohner und der Region deutlich erschwert werden.

Wir lehnen daher diese Änderung der Einstufung im neuen Landesentwicklungsplan ab: sie ist sachlich nicht gerechtfertigt und verkennt sowohl die funktionale Ausstattung der Stadt als auch ihren Mitversorgungsgrad. Außerdem vermissen wir einen Dialog über die raumplanerischen Absichten, der für eine Konsensbildung hinsichtlich einer zukunftsfähigen Entwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein Main unerlässlich wäre.

Da der Stadtverordnetenversammlung keine Reaktion seitens der politisch verantwortlichen Ent-scheidungsträger bekannt ist, fordern wir Sie, den Ministerpräsidenten des Landes Hessen und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf, endlich in einen offenen und direkten Dialog mit den Städten Griesheim und Pfungstadt zum LEP Hessen 2020 zu treten.

Den Präsidenten des Landtages haben wir mit gleicher Post gebeten, an die Fraktionen im hessischen Landtag die angefügten Stellungnahmen der Stadt Griesheim zur Befassung weiterzuleiten mit der Bitte, die darin geäußerten Forderungen zu unterstützen.

Griesheim, 11.02.2021

I.Zimmermann      H.Novotny           R.Halbrock                 W.Keller              Dr. A.Nake
SPD-Fraktion      CDU-Fraktion    Fraktion B90/GRÜNE     WGG-Fraktion        FDP-Fraktion