Aus Verantwortung für ein zukunftsfähiges, lebens- und liebenswertes Griesheim
CDU und SPD schließen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
Mit der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Griesheimer Christdemokraten und Sozialdemokraten am Mittwoch (21.) um kurz nach 17 Uhr ihren kommunalpolitischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre besiegelt.
„Gemeinsam werden wir bis 2026 eine verlässliche und verantwortungsvolle Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bilden. Wir stehen gemeinsam für eine sparsame und vorsorgende Haushaltspolitik, wollen aber auch mit einer stärkeren Wirtschaftsförderung wichtige Investitionen für zukünftige Generationen unserer Stadt anstoßen“, betont Hagen Novotny, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Griesheim und alter wie neuer CDU-Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere der Klimawandel und die Digitalisierung stellen uns vor Anforderungen, die bewältigt werden müssen. Als parteiübergreifendes Team wollen wir die richtigen Weichen für ein soziales, klimafreundliches und nachhaltiges Griesheim stellen, in der die Menschen gerne leben und die von gesellschaftlichem Zusammenhalt geprägt ist,“ ergänzt Sebastian Schecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und frisch gewählter SPD-Fraktionsvorsitzender.
Der neunseitige Koalitionsvertrag ist das Ergebnis mehrerer Sondierungs- und Koalitionsgespräche sowie der anschließenden Zustimmung der jeweiligen Parteigremien von CDU und SPD. „Unser Ziel war es für unsere Politik der Mitte und Vernunft und zur Unterstützung des Bürgermeisters eine möglichst breite und stabile Mehrheit im Stadtparlament zu erreichen und zwar noch vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung. Dies haben wir durch große gemeinsame Schnittmengen mit der SPD und dem Koalitionsvertrag erreicht.“, zeigt sich Novotny zufrieden mit der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit mit dem künftigen Koalitionspartner. „Die 11 gemeinsam festgelegten und ausformulierten Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind mit einem vielfältig zusammengesetzten Sportteam vergleichbar, in dem es auf jede Position ankommt, um die wichtigsten Themen für die Menschen in unserem Griesheim erfolgreich voranzubringen“, beschreibt Schecker die kommende Wahlzeit des schwarz-roten Teams mit einer Fußballsaison.
Konkret wollen CDU und SPD die bestehende Vereinsförderung bedarfsgerecht ausbauen, die Zusammenarbeit mit den Vereinen intensivieren und im Dialog am Runden Tisch prüfen, ob durch eine zentrale Servicestelle Unterstützung geleistet werden kann. Des Weiteren wollen beide Koalitionspartner durch aktive Wirtschaftsförderung den Wirtschaftsstandort Griesheim stärken, und zwar mit einem Ansprechpartner im Rathaus. Dabei sollen die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und verstärkt die Ansiedlung neuen Gewerbes in Griesheim vorangetrieben werden, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Dialog mit dem Gewerbeverein wollen beide den Unternehmen verlässlich durch und nach der Pandemie helfen. „Wir setzen uns für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe als wichtiger traditioneller Wirtschaftsfaktor ein und wollen den Dialog mit den Landwirten intensivieren, um die Produktion von frischen und gesunden Nahrungsmitteln ‚Made in Griesheim‘ zu gewährleisten“, betont Novotny.
CDU und SPD werden die Rahmenbedingungen schaffen, die eine gleichberechtigte und umfassende Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt ermöglichen. „Wir wollen insbesondere die Rolle Jugendlicher als zukünftige Träger der gesellschaftlichen Entwicklung ins Blickfeld unserer Betrachtungen rücken, diese an politischen Entscheidungen teilhaben lassen und Maßnahmen durchführen, die der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für Jugendliche dienen. Das Haus Waldeck wird in städtischer Trägerschaft erhalten bleiben und zum Quartierszentrum weiterentwickelt werden“, verdeutlicht Schecker. Mit Hilfe einer jährlichen Kita-Bedarfs- und Entwicklungsplanung werde Schwarz-Rot alles daran zu setzen, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in vollem Umfang zu erfüllen.
Stichworte Klimaschutz und Umwelt: Hier werden die Koalitionspartner den Fachbereich 5 (Umwelt) personell stärken und zusätzlich die Stelle eines Klimamanagers schaffen. Dieser soll die Bevölkerung über Klimaschutz informieren und sensibilisieren, beginnend bereits in den Kitas, maximale Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen ausfindig machen und diese Maßnahmen mitvorantreiben. Darüber hinaus soll durch mehr Grün die Aufenthaltsqualität auf den Plätzen der Stadt sowie die Naherholung in Wald und Flur verbessert werden.
Beim Themenkomplex Mobilität setzen CDU und SPD auf eine gleichrangige Betrachtung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Kraftfahrern - mit der Vorgabe, das soziale Miteinander und den gegenseitigen Respekt im Straßenverkehr zu fördern. Da das Radfahren als alltägliches Verkehrsmittel zunehmend an Bedeutung gewinnt, wollen beide die Radinfrastruktur in Griesheim – unter Beachtung der Anforderungen von Fußgängern und Kraftfahrern – ausbauen.
Voller Tatkraft blicken CDU und SPD in Richtung der künftigen Stadtentwicklung Griesheims. Hierbei müssen bei allen Veränderungen die Stadt als Ganzes und die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen im Fokus stehen. Wichtig sei es, stets vorab zu prüfen, ob Maßnahmen zukunftsfähig sind und dabei alle Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen wie Wirtschaft, Soziales sowie Kultur und Umwelt. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Lebenswerte Städte müssen sich alle Menschen leisten können. Wir werden Initiativen ergreifen, um auf städtischen Flächen gemeinsam mit Partnern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, hebt Schecker hervor. „Ebenso zählt der Neubau des Feuerwehrhauses zu unseren obersten Prioritäten: Dazu gehören Auswahl des Standortes und Umsetzung des Neubaus eines modernen Feuerwehrhauses im Dialog mit der Freiwilligen Feuerwehr“, betont Novotny.
Die beiden Koalitionspartner werden ihre Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Anträge in der Stadtverordnetenversammlung werden beide grundsätzlich nur gemeinsam stellen. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten zu Anträgen von anderen Fraktionen. In besonderen Einzelfällen sind Ausnahmen davon nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Die Grundlage des Handelns in der Stadtverordnetenversammlung sind Achtung, Respekt und gegenseitige Wertschätzung gegenüber allen Beteiligten, betonen CDU und SPD.
