Fraktion und Bürgermeisterin 2015

Einsparungen ohne die Bürger zu treffen?

In der letzten Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes beschäftigte man sich mit der DGB-Podiumsdiskussion, zu der am 14.01. alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien eingeladen waren. Einhellig befanden die SPD-Vertreter/innen, dass es deutlich geworden sei,  welche Folgen es haben könnte, wenn sich Mehrheitsverhältnisse in Griesheim ändern würden. So hat Frau Dr. Nake von der FDP deutlich gemacht, dass ihr das Haus Waldeck und eine menschenwürdige Pflege der Bewohner und Versorgung für die Senioren auch im Umfeld dieses Eigenbetriebs nur bedingt am Herzen liegen. Vielmehr forderte sie ein, man müsse mehr Effizienz erzeugen und defizitäre Betriebe nicht mehr subventionieren. Bernd Widmaier pflichtete ihr für die CDU ebenso bei wie Martin Tichy von Bündnis 90/Die Grünen. Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Der Verzicht auf Subventionen kann nur zu einer reinen Privatisierung des Hauses führen mit allen Konsequenzen, die Mitarbeiter und Bewohner dann zu tragen haben. Aber das wird natürlich nicht deutlich ausgesprochen von den Oppositionsparteien.

„Wir spielen Alt und Jung nicht gegeneinander aus. Das Haus Waldeck ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und deshalb wollen wir es in kommunaler Trägerschaft erhalten. Wenn wir bereit sind, Millionen Jahr für Jahr für die Kinderbetreuung auszugeben, dann halten wir es für absolut vertretbar, ebenfalls einen gewissen Anteil für die gute Unterbringung und Betreuung unserer älteren Mitbürger zu investieren.“, hielt Ingrid Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der SPD Griesheim dagegen.

Besonders deutlich wurde die wenig fundierte Haltung der Opposition, als Stadtverordnete Margot Mey die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Widmaier entlarven konnte. Dieser hatte zuvor gesagt, man würde im Falle von einer Regierungsbeteiligung der CDU Einsparungen dort machen, wo es die Bürger nicht treffen würde. Margot Mey, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, fragte nach, welche konkreten Einsparungen die CDU in diesem Sinne plane. Daraufhin fiel Herrn Widmaier nichts Konkretes ein, außer dass es durch die Gründung einer Servicegesellschaft im Haus Waldeck Einsparungen bei Personalkosten geben könne.

 „Einsparungen, die den Bürger nicht treffen, wären eine Quadratur des Kreises und sind daher undenkbar“, widersprach Margot Mey, „Wir haben alle Positionen im städtischen Haushalt auf den Prüfstein gestellt. Einsparungen – ob im Personalbereich oder bei den Sach- und Dienstleistungen – sind immer mit einem Verzicht auf Service für die Bürger oder Verzicht auf Unterhalt oder Pflege von städtischen Immobilien oder Anlagen verbunden. Weitere Einschnitte haben wir daher abgelehnt.“ Auf dem Podium gab es dann von Herrn Tichy, dem Vertreter der Grünen, ebenfalls noch Vorschläge für Einsparungen, z.B. wolle seine Partei den personenbesetzten Kassenbetrieb im Hallenbad auf einen Automatenbetrieb umrüsten und Öffnungszeiten des Rathauses reduzieren..

Jeder, der regelmäßig das Hallenbad besucht, weiß, dass es früher immer wieder zu Ausfällen des Kassenautomats gekommen ist. Das führte dann in der Vergangenheit dazu, dass der Bademeister angeklingelt werden musste, um anstelle des defekten Automaten Gästen Einlass zu gewähren. Dieser Zustand war  aus Sicht der SPD Griesheim unhaltbar. „Dafür haben wir nach der Sanierung des Bades eine Stelle geschaffen, um eine personenbesetzte Kasse einzuführen. Nun kann sich der Bademeister ganz auf die Überwachung des Badebetriebs konzentrieren und wir können damit Rücksicht auf ältere Personen nehmen, denen oft die Bedienung von Automaten schwerer fällt“, nimmt Sebastian Schecker, Vorsitzender des Schwimmbadausschusses hierzu Stellung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann stellte klar, dass „lange Öffnungszeiten im Rathaus eine bürgerfreundliche Errungenschaft sind und dies wichtig ist, insbesondere für berufstätige Menschen, damit sie vor oder nach der Arbeit Behördengänge abwickeln können. Wir werden dies weiter erhalten“. Auf die Bemerkung der Rechtsanwältin Frau Dr. Nake (FDP) hierzu, dass früher auch der Farbfernseher eine Errungenschaft gewesen sei , muss die Gegenfrage erlaubt sein, ob sie jetzt wieder zum schwarz-weiß-Fernsehen zurück wolle? Denn mit der Abschaffung der langen Öffnungszeiten im Rathaus würde sie das Rad zurückdrehen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurde von den Oppositionsparteien immer wieder die Effizienz der Verwaltung in Frage gestellt und behauptet, hier könne man vieles besser machen. Roman Gebhardt, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und gleichzeitig Leiter des kommunalen Jobcenters für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, äußerte sich zu dieser Sicht kritisch: „Ich frage mich, wo die Vertreter/innen der Opposition eigentlich leben? Die Verwaltung arbeitet heute nicht mehr mit Hammer und Meißel oder Rechenschieber, sondern ist mit hoch qualifizierten Mitarbeitern besetzt, die auf effiziente Wirkung ihres Handelns hin geschult und immer wieder geprüft werden.“

Für die SPD-Fraktion ist klar: wir wollen an den guten und sozialen Leistungen in unserer Stadt festhalten und sie weiter ausbauen. Wir haben dafür in der Vergangenheit die Verantwortung übernommen – auch für unpopuläre Entscheidungen – und werden das auch für die Zukunft tun.

Die Alternativen für die Kommunalwahl liegen damit deutlich auf der Hand: Auf der einen Seite steht die SPD Griesheim für Sparen mit Augenmaß und eine soziale Stadtentwicklung orientiert an den Bedürfnissen der Menschen – auf der anderen Seite stehen Oppositionsparteien denen 10 € Einsparung im Jahr bei Grundsteuern wichtiger sind, als der Erhalt von sozialem Miteinander und öffentlicher Daseinsfürsorge in Griesheim und die den Rasenmäher an allen Haushaltspositionen ansetzen werden, die nicht unmittelbar Effizienz zeigen und einen preußischen Nachtwächterstaat mit geringeren Steuern und keinen Leistungen für die Menschen schaffen wollen.

Ab dem 25.1. per Briefwahl und am 6.3. im Wahllokal haben die Bürgerinnen und Bürger Griesheims die Entscheidungsmöglichkeit zwischen diesen Alternativen. „Lassen Sie sich nicht von Versprechungen der anderen blenden, sondern denken Sie sorgfältig über Ihre Entscheidung nach und gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl!“ so der abschließende Aufruf der SPD Griesheim.