Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Abstimmung vom 21.04.2020 über die Stellungnahme der Stadt zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplans und die damit verbundene Herabstufung Griesheims von einem Mittelzentrum zu einem „Mittelzentrum in Kooperation mit Pfungstadt“
Die SPD-Fraktion hält die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Landesentwicklungsplans (LEP) für gut formuliert; sie enthält viele Argumente warum Griesheim a) Mittelzentrum bleiben soll und muss und b) eine Kooperation mit Pfungstadt keinen Sinn ergibt und lebensfremd ist.
„Hilfsweise“ wird darin aber eine Kooperation mit dem Oberzentrum Darmstadt in Betracht gezogen, da hier bereits räumliche und funktionale Beziehungen bestehen. Zwar sieht auch die SPD diese Beziehung sehr wohl, aber wir halten es für politisch nicht klug, in dieser Stellungnahme eine solche Alternative anzubieten. Daher hatte die SPD-Fraktion noch für die gestrige Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses einen Antrag gestellt, die Bezüge zu einer hilfsweisen Ko- operation mit Darmstadt herauszunehmen und aus der Stellungnahme zu streichen. Aber alle Vertreter der Kooperation lehnten dieses Vorgehen aus formal-juristischen Gründen ab, um die Position im Falle einer Klage zu verbessern. Ihre Haltung war, wenn schon eine Kooperation, dann mit einer Stadt, mit der es besser passt!
„Warum sollten wir diese Alternative von uns aus anbieten?“ fragt sich Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wecken wir damit nicht erst einmal „schlafende Hunde“ und bringen neue Verbindungen ins Spiel, die insbesondere Darmstadt gefallen dürfte?“
Nach Meinung der SPD sollte sich die Stellungnahme der Stadt gegen den Landesentwicklungsplan nur auf die Ablehnung der Einstufung als „Mittelzentrum in Kooperation mit Pfungstadt“ konzentrieren und jegliche Kooperationen, die auf diesem Wege erzwungen werden, ablehnen. Die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung unserer Stadt sollte oberste Priorität haben.
Der LEP wird politisch entschieden und es ist der erklärte Wille der schwarz-grünen Landesregierung die Zahl der Mittelzentren zu reduzieren und auf dieser Basis den Kommunalen Finanzausgleich so zu verändern, dass die Oberzentren gewinnen werden. Am Ende geht es für unsere Stadt um eine große Menge Geld, die wir bei einer Herabstufung aus diesem Topf verlieren werden.
Aber eben weil der LEP am Ende von der Mehrheit in Wiesbaden entschieden wird, glaubt die SPD-Fraktion nicht, dass die Stadt mit dieser Stellungnahme Erfolg erzielen wird. „Im Gegenteil sehen wir ein politisches Risiko darin, dass wir in dieser Stellungnahme bereits eine Lösung anbieten, die vielleicht pragmatisch, aber für uns wirklich nicht erstrebenswert ist,“ erklärt Sebastian Schecker. „Unsere Erfahrungen mit Darmstadt als „Kooperationspartner“ sind nicht positiv – wir erinnern nur an die Diskussion zum Thema Konversionsfläche: wo eigentlich eine Kooperation sinnvoll wäre, aber wo sich Darmstadt nicht auch nur einen Millimeter bewegt, um die Anliegen der Stadt Griesheim aufzunehmen und zu beraten.“ Leere Presseverlautbarungen, dass man ja in Gesprächen sei, reichen da nicht aus.
Den Vorwurf der Grünen, wir würden mit unserem Antrag eine „Kirchturmpolitik“ betreiben, weisen wir entschieden zurück. Für Griesheim als weiter selbständiges Mittelzentrum bieten sich vielfältige Möglichkeiten der Kooperation an, die auch in der Vergangenheit schon genutzt wurden: mit verschiedenen Kommunen im Landkreis, mit Riedstadt, mit Pfungstadt oder auch mit Darmstadt. All diese Möglichkeiten sollte sich die Stadt offenhalten - aber wenn, dann bitte eine Kooperation auf Augenhöhe, wo jede Seite profitiert und einen Sinn darin sieht, aber keine erzwungene Kooperation.
Da der Antrag der SPD-Fraktion von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wurde, haben wir am Ende doch noch der Stellungnahme zugestimmt, da wie bereits begründet, das Dokument auch richtige und wichtige Argumente enthält. „Mit einem einstimmigen Votum wird hoffentlich auch der Stellungahme der nötige Nachdruck verliehen, damit wir in Wiesbaden am Ende doch noch ein Einlenken bewirken können,“ wünscht sich Sebastian Schecker. Gleichzeitig ermahnt er auch die Vertreter von CDU und Bündnis90/Die Grünen, ihren politischen Einfluss in Wiesbaden geltend zu machen, um diese unsäglichen Aussagen im LEP zu korrigieren.
Nach Meinung der SPD-Fraktion war es in der Diskussion auch von Nachteil, das bislang keine Stellungnahmen von Pfungstadt oder des Landkreises vorlagen. Es wäre wünschenswert gewesen, hier ein abgestimmtes Vorgehen aller vom LEP betroffenen Parteien zu erreichen.
