Als reines „Wahlkampfgetöse“ betrachtet die SPD-Fraktion den offenen Brief der Fraktion der Grünen an die Freiwillige Feuerwehr Griesheim.
- Es ist gängige Praxis in den Beratungen der Ausschüsse, dass Vorlagen in die nächste Sitzung verschoben werden, wenn eine oder mehrere Fraktion/en noch Beratungsbedarf haben oder hatten. Beim Bedarfs- und Entwicklungsplan geht es hier schließlich um Investitionen im Millionenbereich für die kommenden Jahre, über die entschieden werden soll.
- Es macht auch durchaus Sinn, wenn die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl über diesen Entwicklungsplan entscheidet, denn er fällt voll und ganz bis 2020 in die Zuständigkeit und Verantwortung der neuen Mandatsträger.
- Die Mehrzahl der Ausrüstungsinvestitionen für die Feuerwehr sind bereits im Haushaltsplan 2016 für die kommenden 4 Jahre eingearbeitet, und diesem Investitionsprogramm hat nur die SPD-Mehrheit zugestimmt.
- Um eine sorgfältige Beratung zu erreichen, hat daher die SPD-Fraktion bereits einen Termin mit der Wehrführung vereinbart, um zusätzliche Erläuterungen zu den einzelnen Punkten im Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erhalten.
„Wir wollen verantwortungsvoll mit den städtischen Geldern umgehen und daher eine solch weitreichende Entscheidung nicht unter Zeitdruck fällen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. Sie rate zu ein wenig mehr Gelassenheit, denn es gehe nicht um mangelnde Unterstützung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, sondern um eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Vorbereitung einer parlamentarischen Entscheidung.
„Für die SPD hat die Griesheimer Feuerwehr schon immer einen hohen Stellenwert“, macht Ingrid Zimmermann deutlich. „Mit unserer, oftmals alleinigen, Zustimmung konnten Maßnahmen und Anschaffungen umgesetzt werden, die die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sicherstellen. Diese Unterstützung sichern wir auch künftig zu und gerade deshalb soll es die neue Stadtverordnetenversammlung sein, die über die weitreichenden Planungen und Vorschläge des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans entscheidet und die damit zeigt, dass sie hinter ihrer Feuerwehr steht!“
