Die Pressemitteilung der CDU von vergangener Woche wurde mit großer Verständnislosigkeit von der SPD-Fraktion aufgenommen. „Das ist überhaupt nicht glaubwürdig!“, kritisiert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Schecker die Aussagen der CDU. In der Verlautbarung hieß es, dass es für die CDU ein wichtiges Ziel sei, „… den Grundsteuerhebesatz weiter schrittweise zu senken“.
„Wenn das wirklich das Ziel der CDU ist,“ so Schecker weiter, „warum haben sie dann den Anträgen der SPD-Fraktion zur Senkung des Grundsteuerhebesatzes – die wir im Übrigen schon dreimal gestellt haben – nicht zugestimmt?“
Die SPD-Fraktion hatte bereits jeweils zu den Beratungen der Haushaltspläne im Dezember 2017 eine Entlastung von 15 Punkten und im Dezember 2018 eine Entlastung von 10 Punkten beantragt. Bei diesen Anträgen zur Grundsteuersatzung handelte es sich in etwa um die Beträge, die in den Plänen als Überschuss ausgewiesen waren. Damals wurde argumentiert, dass die Haushaltspläne sehr eng kalkuliert seien und es keinerlei Spielraum für Steuerermäßigungen gebe, womit die Anträge der SPD abgelehnt wurden. Im Ergebnis hatten wir dann für 2017 2,4 Mio Überschuss und auch für 2018 können wir einen ähnlich hohen Überschuss erwarten. Spätestens 2018 wäre also deutlich Spielraum für eine Steuersenkung gewesen.
Auch der SPD-Antrag zur weiteren Steuersenkung in diesem Jahr auf 500 (anstatt 515) Punkte wurde von der Kooperation abgelehnt – auch alleine der Antrag, diese Senkung im Rahmen der Haushaltsaufstellung noch einmal zu prüfen. Herr Tichy wehrte sich vehement gegen eine weitere Senkung, diese sei mit den „Grünen nicht machbar“.
„Was sollen wir jetzt also von den Äußerungen der CDU halten?“ fragt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Mit Absichtserklärungen möchte man die Bürger beruhigen, aber gehandelt wird anders – das ist einfach nur scheinheilig! Wenn die CDU unseren Anträgen jeweils zugestimmt hätte, wären wir heute schon 40 Punkte niedriger beim Steuerhebesatz!“
Im Übrigen entspricht die Senkung des Hebesatzes, die in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von allen Fraktionen beschlossen wurde – eine Reduktion von 85 Punkten – in etwa genau dem Betrag, den die Stadt im nächsten Jahr durch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage vom Land Hessen zurück erhalten wird – nämlich ca. 880.000 €. „Und außerdem ist es in etwa der Betrag, den die Stadt über die Einführung der Straßenbeiträge wieder einnimmt.“, ergänzt Fraktionsmitglied Thomas Wolf. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?! Es wird also nur soviel gesenkt, wie man an anderer Stelle wieder erhält. Dabei bewegen sich die Einnahmen der Stadt nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb auch in der kommenden Haushaltsrunde wieder für eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes einsetzen.
