Wenn nicht jetzt, wann dann?
Am Ende der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2019 legte die SPD-Fraktion noch einen mündlichen Antrag zur Senkung der Grundsteuer um 10 Punkte vor, der - wie auch im vergangenen Jahr - von den Vertreterinnen und Vertretern der Kooperation abgelehnt wurde.
Die Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann begründete diesen Antrag damit, dass auch mit dieser Einnahmesenkung der Haushaltsplan immer noch im Positiven abschließen und damit nicht unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen würde. Für das kommende Jahr sei schließlich auch mit deutlichen Einnahmesteigerungen zu rechnen, die Stadt brauche weiterhin keine Kassenkredite und auch Rücklagen seien vorhanden. Zimmermann appellierte an die Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung: „Vermitteln Sie den Bürgerinnen und Bürger: Wir haben verstanden! Die Belastungen angesichts der jetzt eingeführten Straßenbeiträge werden weiter wachsen und nicht sinken, wie es die Kooperation in ihrem Kommunalwahlkampf versprochen hat. Wenn wir es jetzt in dieser positiven Finanzlage nicht schaffen, eine Senkung der Grundsteuer zu realisieren, wann dann?“ Im Vorbericht zum Haushaltsplan seien auch mögliche Steuererhöhungen für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Die SPD-Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie zu ihrem Versprechen steht, die Grundsteuererhöhung wieder zurück zu nehmen, sobald die Haushaltslage es zulässt. „Wir wissen, dass mit der Senkung der Grundsteuer um 10 Punkte die Bürger nur eine kleine Entlastung spüren werden, aber wichtig ist uns, dass wir den Willen beweisen, uns bei den Steuern nach unten zu bewegen.“, erläutert Fraktionsvize Sebastian Schecker. „Und kleine Senkungen wären im letzten und auch in diesem Jahr durchaus möglich gewesen. Aber die Mehrheit setzt hier andere Prioritäten.“
