Fraktionen müssen Vorgaben für das Planungsverfahren machen
In der ersten Sitzung des Schwimmbadausschusses am 24.8.16 war die Bürgerbeteiligung zur Modernisierung des Freibades Gegenstand der Diskussion. Bürger und Bürgerinnen waren in den letzten Monaten aufgefordert, über einen Fragebogen ihre Vorschläge hinsichtlich einer Ausgestaltung des Schwimmbades einzubringen. Bürgermeisterin Winter freute sich über die hohe Beteiligung an dieser Umfrage, denn insgesamt haben sich über 500 Personen an der Umfrage beteiligt und zusätzlich konnten mehr als 400 Fragebögen von den Schulen ausgewertet werden.
Als Ergebnis sind eine Fülle von Anregungen und Meinungsäußerungen eingegangen, teils gegensätzliche Aussagen oder was man vielleicht auch als ein „sowohl als auch“ betrachten kann.
Die meisten Aussagen kreisen jedoch um die wichtigsten Fragen, wie groß soll das Becken sein, brauchen wir ein Sprungbecken, ein Rutsche , wie groß sollen die Kapazitäten der Duschräume und Umkleiden sein, verbessertes Sport- und Freizeitangebot rund um die Becken, etc.
Die Diskussion im Ausschuss drehte sich somit um die Frage, wie gehen wir mit diesen Antworten um und wie können wir sie werten.
„Jetzt sind die Fraktionen gefordert“, äußert sich Sebastian Schecker, Vorsitzender des Schwimmbadausschusses. „Wir als Stadtverordnete müssen jetzt aus dieser Flut von Anregungen Vorschläge entwickeln, um für das Planungsverfahren – wie immer dies aussehen wird – Vorgaben zu machen. Dazu sind wir als Stadtverordnete gewählt worden.“
Die Fraktionsmitglieder seien sich bewusst, dass diese Entscheidung, das Bad zu modernisieren, dem Steuerzahler eine Menge Geld kosten werde. “Die Stadtverordneten sind bei dieser Entscheidung dem Gemeinwohl verpflichtet und daher müssen wir für uns klar definieren, was ist wichtig für unsere Stadt“, erklärte Hans Birli, Mitglied im Schwimmbadausschuss. „Nach unserer Meinung wollen wir mit einem sanierten Freibad unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, um zu gewährleisten,
- dass Kinder schwimmen lernen
- dass gesunde und sportliche Bewegung für alle möglich ist
- dass jungen Familien eine Erholungs- und Freizeitmöglichkeit,
- den Sportvereinen eine Sportstätte erhalten bleibt und dass
- die Sanierung in einem bezahlbaren Rahmen durchgeführt.“
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei dies der Rahmen, innerhalb dessen Vorgaben für eine Modernisierung des Freibades gemacht werden sollten. „Und eigentlich muss der letzte Punkt an die erste Stelle gesetzt werden,“ erklärt Sebastian Schecker, „denn aus dem finanziellen Rahmen muss auch die praktische Umsetzung definiert werden. Was können und dürfen wir uns leisten?“
Die Fraktion der Grünen – anscheinend unzufrieden mit der Art der Umfrage - diskutierte im Ausschuss, dass „der Prozess der Bürgerbeteiligung jetzt erst beginnen müsse“, blieb aber eine Antwort schuldig, wie die denn aussehen könnte.
Ja, die Bürgerbeteiligung soll weiter gehen, aber unseres Erachtens macht das nur Sinn, wenn konkrete Vorschläge und Alternativen für eine Planung auf dem Tisch liegen.
Alle Stadtverordneten sind jetzt aufgerufen, mit den Antworten aus der Bürgerumfrage Vorgaben für eine Planung zu entwickeln. Wenn dann klare Alternativen vorliegen, sollten diese noch einmal öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
Die Fraktion der WGG und FDP diskutierte weiter „der Standort sollte noch einmal gut überlegt werden“, dabei gibt es bis heute einen - im Übrigen einstimmigen – Beschluss, am alten Standort zu planen. Der alte Antrag der WGG, ein Freibad auf den Konversionsflächen zu planen, wurde in der damaligen Sitzung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wenn die Kooperation das heute ändern will, muss sie einen neuen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen.
In der Ausschusssitzung setzte sich wie in der alten Wahlperiode im März 2016 die Profilierungsdiskussion beim Thema Freibad der anderen Parteien fort. Die Grünen wollen Bürgerbeteiligung, „qualifiziert“ und auf jeden Fall anders als die Bürgermeisterin, die WGG will einen neuen Standort und die CDU will ein Hallenbad neben dem Freibad – immer noch. Jeder will mit einem eigenen Vorschlag punkten und sich nach außen wie ein Pfau darstellen, um zu zeigen: wir bestimmen die Diskussion!
Die SPD-Fraktion fordert daher die anderen Fraktionen auf, pragmatisch nach Lösungen zur Modernisierung unseres Freibades suchen, die finanzierbar und realistisch sind. Was ist gut für Griesheim? Das muss die Maßgabe für alle weiteren Entscheidungen sein und dem fühlt sich die SPD-Fraktion verpflichtet.
