Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann hat am 23.03.2020 den angehängten Offenen Brief an den Magistrat der Stadt Griesheim gerichtet, betreffend Maßnahmen wie zb den Erlass von Kita-Gebühren während der Corona-Krise zu fordern

Maßnahmen der Stadt in Zeiten von Corona

Sehr geehrter Herr Krebs-Wetzl,

das Coronavirus hält uns alle in Atem und erschüttert unser bisheriges gesellschaftliches Zusammenleben deutlich. Auch wir von der SPD-Fraktion halten die einschneidenden Maßnahmen für unser tägliches Verhalten für notwendig und unterstützen diese Quarantäne-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.

Viele Menschen in unserer Stadt fühlen sich verunsichert, nicht nur weil sie Angst vor einer Erkrankung haben, sondern auch, weil mit jeder Woche, die die Maßnahmen andauern, die wirtschaftliche Unsicherheit wächst. Eltern müssen wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben, Arbeitnehmer sind vielleicht in Kurzarbeit geschickt oder sogar entlassen, Unternehmen und Geschäfte brechen die Einnahmen weg und viele Selbständige und Freiberufler wissen nicht über die Runden zu kommen.

Viele wirtschaftliche Maßnahmen sind jetzt von Bund und Land beschlossen worden, und wir können nur hoffen, dass sie auch zielgerichtet bei den Menschen ankommen.

Aber auch auf kommunaler Ebene können wir etwas dafür tun, den Menschen Sicherheit zu geben und klare Aussagen zu den Maßnahmen veranlassen, die die städtische Ebene berühren.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie und den Magistrat bitten sich dafür einzusetzen,

• die KITAGebühren für die Zeit der besonderen Schließung wegen des Coronavirus zu erlassen bzw. in einem einfachen Verfahren zurückzuerstatten.

Es ist sicherlich sinnvoll wie allem Anschein nach beabsichtigt, sich bei diesem Punkt auch für eine kreisweite Regelung einzusetzen. 

• für die ortsansässigen Unternehmen ebenso die Gewerbesteuern, die in dieser Zeit fällig werden (z.B. Abschläge oder Nachzahlungen), zu erlassen. Denn in dieser Zeit, in der sie nicht arbeiten können bzw. in der die Geschäfte geschlossen sind, werden die Umsätze dramatisch einbrechen.
• den Mietern in den städtischen Wohnungen die Sicherheit zu geben, dass sie wegen Verzug der Mietzahlung aufgrund Coronabedingter Einkommensausfälle nicht gekündigt werden.

Die Stadt Griesheim kann sich diese Maßnahmen leisten, weil wir hohe Rücklagen haben. Auch wenn unser Haushaltsplan für das Jahr 2020 dann im Ergebnis ein hohes Defizit ausweisen sollte, können wir es sicherlich tragen. Denn genau dafür sind Rücklagen da, um unverhofft eintretende Ereignisse abfedern zu können. Und wir alle hoffen ja, dass diese Situation nicht über mehrere Jahre anhält, sondern spätestens im nächsten Jahr das Leben und auch das Wirtschaften wieder seinen normalen Gang nimmt. Wir könnten aber auf diesem Weg eine gezielte Unterstützung geben für Unternehmen und Geschäfte in unserer Stadt.

Darüber hinaus halten wir es auch für wichtig, dass die Stadt zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt, welche staatlichen Hilfen es für die verschiedenen Branchen gibt (Kreditmöglichkeiten, schnelle Hilfen o.ä.). Auf den Websiten anderer Kommunen sehen wir weiterführende Links zu den Branchenverbänden, die hier auch gute Tipps geben können, oder auch eine Auflistung von Geschäften, die alle Lieferservice anbieten. 

Wir würden uns wünschen, dass die Stadt hier proaktiver den Menschen die Informationen zur Verfügung stellt, die wir im Moment alle suchen, und die auch den Unternehmen in unserer Stadt helfen können, diese schwierige Zeit zu überstehen. Wir als politisch Verantwortlich müssen alles dafür tun, den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfen an die Hand zu geben und in diesen schwierigen Zeiten Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Zimmermann

Fraktionsvorsitzende