Offener Brief des SPD-Ortsvereinsvorstands Griesheim an den Bundes-, Landes-, Bezirks- und Unterbezirksvorstand der SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion
Auf unserer parteiöffentlichen Ortsvereinsvorstandssitzung am Dienstag haben wir mit breiter Beteiligung von Mitgliedern ausführlich über die Situation nach dem erneut verheerenden Wahlergebnis bei der Europawahl gesprochen. Diese Wahl ist nach der Bundestagswahl 2017 und der Hessischen Landtagswahl 2018 bereits die dritte Wahl in Folge, bei der es uns trotz großem Engagement lokal nicht gelingen konnte, gegen einen miesen Bundestrend anzuarbeiten und bei welcher die Parteien der im Bund regierenden Großen Koalition massiv verloren haben.
Im Hinblick darauf, dass wir die Kommunalwahl 2021 gerne unter anderen bundespolitischen Vorzeichen bestreiten und dann gewinnen wollen, sehen wir akuten Handlungsbedarf.
Wir halten es nicht für hilfreich, wie vor allem in den letzten 3 Jahren immer wieder verschiedene Gruppierungen innerhalb der Bundes –SPD sich gegenseitig mit Sach- und Personaldebatten in Stellung gebracht haben. Wir wünschen uns für die Zukunft mehr Stabilität, Qualität und Geschlossenheit nach außen – bei gleichzeitig lebhaften Debatten intern. Mitglieder sollten sich in der öffentlichen Landschaft mit abweichenden Interviews zurücknehmen und damit geschlossen dazu beitragen, dass Kandidatinnen und Kandidaten ausreichend Raum haben, die Ziele und Inhalte zu präsentieren.
Es ist uns wichtig, dass wir als SPD uns zeitnah zu grundlegenden politischen Themen und Fragen so positionieren, dass wir damit eine Linie erreichen, die dann klar kommuniziert und umgesetzt wird, sodass Wählerinnen und Wähler wieder deutlich erkennen, wofür wir stehen und dass wir unseren Markenkern und unsere Grundwerte mit Leben füllen. Wichtig ist dabei auch, dass wir Themen progressiv und aktiv angehen und nicht erst darauf reagieren, was Union oder Grüne gerade fordern. Wir müssen unsere Linie erkennbarer schärfen und vertreten.
Zu diesem Zweck unterstützen wir den Antrag der SPD Schleswig-Holstein, den für Dezember geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, um möglichst rasch diese klärenden Diskussionsprozesse im zuständigen Gremium für grundlegende Richtungsentscheidungen, dem Bundesparteitag, führen zu können.
Bis dahin sind unsere Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Bundestagsfraktion gefordert, die jetzt aktuellen sozialdemokratischen Initiativen zu einem Klimaschutzgesetz, zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und zu einer für Kommunen und Mieter fairen Grundsteuerreform gegenüber dem Koalitionspartner in Berlin hart zu verhandeln und durchzusetzen. Sollte ihnen das nicht gelingen, dürfte der Bundesparteitag die entsprechende Klausel im Vertrag ziehen und die Koalition beenden.
Personell stellen wir uns vor, dass die dann auf dem Parteitag zu wählende neue Führung nicht nach regionalem Proporz, Strömungen und anderen Quoten zusammengestellt wird, sondern dass wir davon losgelöst die Genossinnen und Genossen für Spitzenämter vorschlagen und wählen, die in der Lage sind, unsere Inhalte glaubwürdig zu vertreten und beim Wähler sympathisch ankommen. Andrea Nahles und Ralf Stegner fallen eindeutig nicht in diese Kategorie. Es sollte uns auch die bisherige Erfahrung aus den letzten Jahren Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung gezeigt haben, dass es nicht gelingt, durch Sacharbeit an Sympathie zu gewinnen. Wir müssen vielmehr bei der Personalauswahl schauen, wer von Anfang an bereits ein entsprechendes Charisma besitzt, um langfristig positiv wirken zu können.
Wir wünschen uns, dass es auf einem vorgezogenen Bundesparteitag gelingt, einen glaubwürdigen inhaltlichen Kurs zu beschließen und gute Vorstandsmitglieder zu wählen, die in der Lage sind uns auf diesem Kurs gleichmäßig stabil und qualitätsvoll die nächsten 10 Jahre voranzubringen.
Der SPD Ortsvereinsvorstand Griesheim
