Auch nach der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs lässt das Land die Kommunen weiterhin im Stich. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft es damit weiterhin nicht, das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen zu lösen. Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann führt hierzu zutreffend aus: „Die Probleme werden sich im Gegenteil sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“.

Kernproblematik hierbei ist, dass die wirklichen Finanzbedarf der Kommunen nicht berücksichtigt worden sind, sondern Vorgabe des Finanzministeriums bei der Neuberechnung gewesen ist, dass die Gesamtsumme, die das Land verteilt, mit 4 Milliarden € gleich bleibt. Dadurch kommt es nur zu einer Umverteilung innerhalb der Kommunen, nicht jedoch zu einer Kostendeckung für Aufgaben, die vom Land den Kommunen übertragen wurden.

"Ich halte es mehr als fraglich, dass das Land damit dem Konnexitätsprinzip ausreichend Rechnung trägt und das vom hessischen Staatsgerichtshof gefällte Urteil, was Auslöser dieser Neuberechnung gewesen ist, vollständig umsetzt", fasst SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker die Neuregelung zusammen.

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat zu Recht in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass die hessischen Kommunen im Vergleich der Flächenländer auch 2013 mit 1,1 Mrd. Euro die höchsten Fehlbeträge aufzuweisen hatten, während die Kommunen in nahezu allen anderen Ländern in ihrer Gesamtheit sogar Überschüsse erwirtschaftet hätten. Aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen hätten diese inzwischen auch bundesweit die höchsten Schulden pro Kopf angehäuft. „Die Ursache der Misere liegt nicht darin, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise schlechter wirtschaften als jene in den Nachbarländern, sondern daran, dass ihnen das Land gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld gibt. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb für die dringend benötigte Umkehrung des bisherigen Kurses einsetzen“, sagte Hofmann in ihrer Mitteilung abschließend.

Es bleibt somit festzuhalten, dass es auch weiterhin Hauptschuld der schwarz-grünen Landesregierung ist, dass Griesheim keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, weil uns diese nicht den entstandenen, erheblichen Mehrbedarf für Kinderbetreuung in den letzten Jahren ausgeglichen hat. Allein für Kinderbetreuung entsteht der Stadt Griesheim ausweislich des aktuellen Haushaltsplans ein negatives Verwaltungsergebnis in Höhe von ca. 5,5 Mio. €.