Klarheit und Transparenz für Bauherren wichtig
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde ausführlich über eine Magistratsvorlage über einen Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans Baugebiet Südwest diskutiert. Mit ihrer Zustimmung hat die SPD-Fraktion (gemeinsam mit der CDU) den Weg geebnet, um eine rasche und möglichst unbürokratische Erschließung und Bebauung des Baugebiets zu gewährleisten.
Der bisherige Plan, der von einem externen Planungsbüro erstellt wurde, enthält Ungenauigkeiten und handwerkliche Fehler, die es mit dieser Änderung zu korrigieren gilt.
Das Bauamt war durch verschiedene Voranfragen von Grundstückseigentümern auf bestimmte „Ungereimtheiten“ in diesem Bebauungsplan aufmerksam geworden und hatte daraufhin noch einmal den gesamten Plan durchforstet und in vorbildlicher Weise für die Stadtverordneten in einer Übersicht zusammengestellt.
Sebastian Schecker, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss, führte dazu in der Sitzung aus: "Wir unterstützen die von der Verwaltung angeregten Änderungen, um für die potentiellen Bauherren in diesem Gebiet Klarheit zu schaffen. Ein Bebauungsplan sollte so geschaffen sein, dass eine normale Bebauung im Rahmen der zwingenden Vorgaben ohne Ausnahmegenehmigung möglich ist. Die SPD Griesheim steht an der Seite der Bauherren: wir sorgen dafür, dass nach einem eventuellen teuren Grundstückskauf nicht noch weitere Tausende € an Befreiungs- und Abweichungsgebühren an den Landkreis gezahlt werden müssen.“
Diese Änderungen führten auch nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Ausnutzung eines Grundstückes wie von den Grünen behauptet, sondern zur Vermeidung zahlloser Befreiungs- und Änderungsanträge, die für die Bauherren teuer und für das Bauamt zu einem großen Verwaltungsaufwand führen würden.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll außerdem sichergestellt werden, dass auch in Hausgruppen Reihenhausbreiten unter 6,50 m nicht mehr möglich sind. Des Weiteren sprechen wir uns dafür aus, dass auch bei der Zusammenlegung zweier Doppelhaushälften zu einem Einzelwohnhaus nicht mehr als zwei Wohneinheiten für zulässig erachtet werden. Dies zielt in die gleiche Richtung: Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität anstatt purer Gewinnmaximierung von Investoren auf dem Rücken der Bewohner des Quartiers.
All diese Änderungen für das Baugebiet Südwest werden in einem nächsten Schritt von der Verwaltung zusammengestellt und im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes öffentlich mit allen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und beraten. Für die SPD ist dies der richtige Weg, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die einzelnen Vorschläge der Verwaltung für notwendige Änderungen des B-Planes bereits in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzustellen, wie von den Grünen gefordert, wäre hier nicht zielführend gewesen.
Erfreut zeigt sich die SPD Fraktion, dass es nun mit dem Innenstadtprojekt weiter voran geht. Am Mittwoch gab der Ausschuss seine Zustimmung über den Teil-Verkauf der städtischen Grundstücke an der Wilhelm-Leuschner-Straße an eine Projektgesellschaft zum Bau eines neuen Lebensmittelmarktes und von altengerechten Wohnungen in der Innenstadt.
Durch die Anlage, auf die im Kaufvertrag ausdrücklich Bezug genommen wird, wird sichergestellt, dass die städtebaulichen Aspekte nicht zu kurz kommen.
Es war daher erfreulich, dass dieser Kaufvertrag von allen Fraktionen seine Zustimmung erhielt.
