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SPD-Stadtverordnetenfraktion berät eigene Anträge zum Haushalt

Fraktion

Fraktion November 2017

Haushaltsentwurf auf Kante genäht

Nach den letzten Ausschusssitzungen wurden in der SPD-Fraktion die eigenen Anträge zum vorliegenden Haushalts- und Investitionsplan 2018 beraten. „Der diesjährige Haushalt, den der Bürgermeister vorgelegt hat, kann nur durch die sprudelnden Steuereinnahmen und den hohen Zuweisungen des Landes ausgeglichen werden.“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann die Zahlen. „Ohne die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen wäre das Ergebnis des Haushaltsplans deutlich im Minus gelandet.“

Der Magistrat musste unter anderem den Ansatz für die Kinderbetreuung noch einmal korrigieren, nachdem – vermutlich aufgrund einer Nachfrage der SPD-Fraktion - festgestellt wurde, dass die Erträge aus den Verpflegungskosten der Kindertagesstätte zu hoch angesetzt worden sind. Die Senkung der Verpflegungskosten in den Kindertagesstätten, die die Kooperation im vergangenen Jahr beschlossen hatte, waren noch nicht im Zahlenwerk berücksichtigt worden, so dass die Einnahmen in der neuen Version um ca. 480.000€ nach unten korrigiert werden mussten.

Nur dank deutlicher Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte dieser Minus-Betrag noch ausgeglichen werden. Griesheim rechnet im nächsten Jahr mit Erträgen aus der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 10,5 Mio.€, d.h. die Erträge sind in den letzten 3 Jahren um ca. 3 Mio.€ gestiegen – und das, ohne dass es zu nennenswerten neuen Gewerbeansiedlungen in der Stadt gekommen wäre. „Ein Zeichen, dass in Griesheim das Gewerbe gut aufgestellt ist“, erläutert Zimmermann das Ergebnis. „Noch im Jahr 2015 lag die Gewerbesteuer bei nur 7,5 Mio.€, nachdem ein großer Steuerzahler seinen Sitz nach Darmstadt verlegt hatte. Mit diesen Erträgen lässt sich heute einfacher wirtschaften als noch vor einigen Jahren, wo aufgrund des Haushaltsdefizits alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden mussten.“

„Außerdem möchten wir, dass die „bespielbare“ und „besitzbare Stadt“ auch in Zukunft fortgeführt wird.“ erläutert Karin Kümmerlein, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport, den 2. Antrag der SPD. Auch in den kommenden Jahren sollen für diese zwei Projekte Investitionsmittel eingestellt werden, um Ersatz- oder neue Spielgeräte anschaffen zu können. „Auch wenn es sich hierbei nur um kleine Investitionssummen handelt, sollten diese auch in der Haushaltsaufstellung erkennbar sein.“, so Kümmerlein weiter.

Im 3. Antrag der SPD-Fraktion geht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Griesheim. Für alle Aufgaben im Rahmen des Griesheimer Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll ein eigenes Produkt im Haushaltsplan gebildet werden, um die Aufwendungen, Erträge und auch Investitionen abzubilden. „Um die Umsetzung des Aktionsplanes zu realisieren, soll jedes Jahr ein eigenes Budget eingeplant werden.“, erläutert Ingrid Zimmermann. „Nur so können die Stadtverordneten am Ende überprüfen, welche Ressourcen dafür vorgesehen sind und können die Ergebnisse auch bewerten.“

Sebastian Schecker erklärt abschließend: „Wir stellen keine Anträge zu Ausgaben, die vom Bürgermeister bereits zugebilligt wurden, sondern wir möchten erreichen, dass diese drei Themengebiete, die wir in unseren Anträgen angesprochen haben, deutlich aufgewertet werden.“