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BundespolitikDr. Jens Zimmermann: Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

Veröffentlicht von SPD Darmstadt-Dieburg am 18.01.2019

 

LandtagCDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit – Hofmann „Neuanfang sieht anders aus“

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Heike Hofmann sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

Veröffentlicht von SPD Darmstadt-Dieburg am 17.01.2019

 

WahlkreisDr. Jens Zimmermann: Zwei Bürgersprechstunden im Januar

Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt. Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Veröffentlicht von SPD Darmstadt-Dieburg am 15.01.2019

 

FraktionWie geht es weiter mit der Sanierung des Freibades?

Kooperation lehnt Entscheidung darüber ab

Dass unser Freibad in die Jahre gekommen ist und dringend einer Sanierung bedarf, wissen wir alle. Bereits 2009 wurde die erste Studie vom Planungsbüro Richter und Rausenberger erstellt, mit dem der Sanierungsbedarf von Hallenbad und Freibad ermittelt und kalkuliert wurde. Da die Probleme im Hallenbad am drängendsten waren, entschied sich die Stadtverordnetenversammlung damals, zuerst das Hallenbad zu sanieren und verschob die Sanierung des Freibades auf später.

Heute sind wir ungefähr 10 Jahre weiter, aber eine Sanierung ist immer noch nicht in Sicht. Immerhin wurde zwischenzeitlich vom Magistrat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, bei der eine Sanierung am Standort in verschiedenen Varianten überprüft werden sollten. Basis des Auftrages war dabei ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2015.

Das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie wurde in der letzten Sitzung des Schwimmbadausschusses von einem Vertreter des Planungsbüros Möller + Meyer in 4 verschiedenen Varianten ausführlich dargestellt:

Veröffentlicht am 07.01.2019

 

BundespolitikDie Bilanz 2018 der SPD-Bundestagsfraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

Veröffentlicht von SPD Darmstadt-Dieburg am 03.01.2019