Große Erwartungen werden von der neuen Kooperation geweckt
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde über eine Senkung der Beiträge für die Kinderbetreuung ab 2017 ebenso beraten wie über eine Senkung der Grundsteuer B ab 2017. Es ist offensichtlich, dass die Kooperation aus 4 Parteien bemüht ist, so früh wie möglich Nägel einzuschlagen und ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf einzulösen.
Für die SPD-Fraktion machte Roman Gebhardt deutlich, dass die Zeit für die Festlegung von Steuersätzen für den kommenden Haushaltsplan zu früh ist, denn viel zu groß sind die Unwägbarkeiten auf der Ausgabenseite.
Um handfeste Annahmen zu treffen, müssten auch die Entwicklung von Kreis- und Schulumlage, die Höhe weiterer Steuereinnahmen oder verpflichtender Ausgaben wie z.B. aus der letzten Tarifrunde geprüft werden. „Auch die SPD will eine Steuersenkung grundsätzlich nicht ablehnen, “ so Gebhardt weiter, „aber wir haben immer gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir sollten deshalb darüber erst ernsthaft am Jahresende beraten, wenn Steuerschätzungen, Kosten und voraussichtliche Einnahmen feststehen.“ Denn bereits nach der ersten Sitzungsrunde lässt sich sagen, dass die Kooperation große Ansprüche für das neue Haushaltsjahr entwickelt:
Außer der Forderung nach Senkung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung stehen auch Forderungen nach mehr Personal für die Feuerwehr, nach mehr Investitionen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) im Raum - wir dürfen nicht so klein planen, war die Aufforderung von den Grünen in der Ausschusssitzung – und auch der Neubau eines neuen Freibades und eines neuen Feuerwehrhauses steht auf dem Plan. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, wie dies alles – bei gleichzeitiger Steuersenkung - finanziert werden soll. Der Hinwies auf den letzten Antrag der CDU und Grünen bei den HH-Beratungen 2015 reicht da nicht aus - der deckt bei weitem nicht den Finanzierungsbedarf ab, soviel lässt sich heute schon sagen.
Auch die Senkung der Verpflegungskosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen geht in die gleiche Richtung: es werden Ziele vorgegeben ohne zu fragen, wie man das überhaupt realisieren kann.
Es war das Ziel der SPD-Fraktion in den letzten Jahren, den Haushalt zu konsolidieren, auszugleichen und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. „Dies ist uns mit dem Haushaltsplan 2016 auch bereits gelungen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann, „so dass wir überhaupt wieder in der Lage sind, über Ausgaben für große Projekte nachzudenken und zu beraten. Aber mit den Ansprüchen der Kooperation wird dieser Prozess der Haushaltskonsolidierung wieder aufs Spiel gesetzt.“
"Wir verstehen, dass sich die Eltern über eine Senkung der Beiträge für die Kinderbetreuung freuen", erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann, „aber wir müssen auch den Gesamtrahmen sehen und wissen, ob wir uns das für die städtischen Finanzen leisten können.“ Für die SPD-Fraktion sei es außerdem eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch die Eltern einen Anteil an den stetig steigenden Kosten der Kinderbetreuung erbringen. Wenn sich Frau Oberritter von der Fraktion die Grünen darüber empöre, dass bei der Kalkulation von Verpflegungskosten im Kindergarten auch die Hauswirtschafterin, die das Essen richtet, die Ausstattung und Reinigung der Küche sowie die Verwaltungskosten miteinbezogen werden, so zeuge das nur von einem mangelnden Verständnis für betriebswirtschaftliche Kostenrechnung. All diese Kosten müsse die Stadt, also alle Bürgerinnen und Bürger, tragen, um eine Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen überhaupt leisten zu können.
„Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Bürgermeisterin eine solide Finanzpolitik zu verfolgen, um Ausgaben und Einnahmen in eine vernünftige Balance zu bringen, “ erläutert Zimmermann. „Nur wenn uns das gelingt, werden wir auch in Zukunft Spielräume haben, um weitere Investitionen zu tätigen.“
Die SPD sei daher gespannt auf die nächste Haushaltsrunde, denn dann müsse die Kooperation Farbe bekennen und ein Finanzierungskonzept für die Wahlgeschenke vorlegen.
