Nachrichten zum Thema Fraktion
20.12.2020 in Fraktion
Fairtrade-Handel fördern - aber was wollen die anderen Parteien?
Vertreter der Kooperation wollen Antrag verschieben
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, dass Griesheim sich an der internationalen Kampagne der „Fairtrade-Towns“ beteiligen möge und den Titel einer „Fairtrade-Town“ anstrebt. Ziel einer solchen Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure der Kommune gemeinsam für den fairen Handel einsetzen.
Gleichzeitig wurde gefordert, dass die Verwaltung künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse, des Magistrats und im Bürgermeister-Büro Produkte verwenden solle (z.B. Kaffee, Zucker, Kakao oder Orangensaft), die aus fairem Handel stammen.
Stadtverordnete Despina Aslanidou erläuterte den Hintergrund des SPD-Antrages und wie wichtig es sei, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnehme, um den fairen Handel zu fördern. „Die Bereitschaft der Stadtverordneten, sich diesem Antrag anzuschließen, bietet nur den Startschuss für ein faires und nachhaltiges Engagement auf kommunaler Ebene“, so Aslanidou.
26.11.2020 in Fraktion
Kosten für externe Berater deutlich angestiegen
Es fehlt der politische Gestaltungswille der Regierungsmehrheit
Nach schließlich 7 Monaten hat die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung eine Antwort auf ihre Anfrage zur Höhe der Gutachterkosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 erhalten. „Wie wir vermutet haben, sind die Kosten für Gutachter und externe Berater deutlich in die Höhe geschossen: von insgesamt ca. 332 T€ im Jahr 2017 auf ca. 811 T€ im Jahr 2019“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann.
Insgesamt belaufen sich die Kosten zusammengenommen für drei Jahre auf ca. 1,7 Mio €. „Mit diesem Geld hätte man auch eine Kindertagesstätte erweitern oder anbauen können,“ staunt Stadtverordneter Thomas Wolf. Da stelle sich schon die Frage, wieso diese Kosten so außergewöhnlich hoch angestiegen seien.
05.10.2020 in Fraktion
Gutachten über Gutachten über Gutachten … SPD-Fraktion fordert Aufstellung über Ausgaben in 2018 und 2019
Gefühlt vergeht keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der nicht darüber berichtet wird, dass neue Gutachten oder Beratungsfirmen beauftragt werden, um Entscheidungen der parlamentarischen Gremien vorzubereiten.
Die SPD-Fraktion hat daher bereits im März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage gestellt, um eine Zusammenstellung aller Aufwendungen für Beratung und Gutachten in den Jahren 2018 und 2019 zu erhalten. „Bis heute – immerhin fast 7 Monate später – haben wir vom Bürgermeister trotz öffentlicher Nachfrage im letzten Finanzausschuss hierzu keine Antwort erhalten.“ erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Für die Finanzbuchhaltung dürfte es relativ leicht sein, diese Kosten zusammenzustellen, während wir als Stadtverordnete auf das Interkommunale Tool zur Verwaltungssteuerung angewiesen sind, das ziemlich komplex und nicht leicht zu lesen ist.“
Die SPD-Fraktion sieht eine deutliche Zunahme für externe Beauftragungen und fragt sich, ob auch manche doppelte und dreifache Beauftragung für einzelne Entscheidungen immer nötig sind.
05.10.2020 in Fraktion
Einweihung des Denkmals „3 Bäume für die Einheit Deutschlands“
30. Jahrestag der deutschen Einheit – 3.10.2020
(Wortbeitrag von Ingrid Zimmermann, stellv. Stadtverordnetenvorsteherin, bei der Einweihung)
Diese 3 Bäume stehen symbolisch für das Zusammenwachsen Deutschlands zu einem Staat. Sie sind ein starkes Symbol, denn sie vergegenwärtigen das Wachsen und Werden, Aufblühen, aber auch den Wandel und die Veränderung, stark werden und zusammen wachsen – sie sind ein Symbol für Vergangenheit und Zukunft des deutschen Staates und des deutschen Volkes! Aus den getrennten Ländern wird eine Einheit.
Sie sind auch ein schönes Bild für das von Willy Brandt geprägte Wort: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“ Denn diese Einheit, die sich insbesondere die Deutschen im Osten unseres Landes vor 30 Jahren erkämpft haben, ist nicht von heute auf morgen gekommen, sondern es ist ein allmählicher Vorgang, ein langsamer Prozess, der auch heute noch nicht beendet ist.
27.09.2020 in Fraktion
Griesheim braucht mehr Krippenplätze
Stadt soll sich verpflichten, mehr Krippenplätze zu schaffen
Im vergangenen Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSKS) gab es einen munteren Schlagabtausch zum SPD-Antrag, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, für 70% aller Griesheimer Kinder im Alter von ein bis drei Jahren (U3-Betreuung) Betreuungsplätze zu schaffen und vorzuhalten.
Weiter soll der Magistrat prüfen, inwieweit eine Werbekampagne für den Beruf des/r Erziehers/in gestartet werden kann, um das Interesse junger Menschen für diesen Beruf zu wecken.
In der Begründung verwies Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann auf den historischen Hintergrund bei der Begründung eines Rechtsanspruches für die Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen, der im Jahr 2013 beschlossen wurde: „Damals wurde zwar der Rechtsanspruch für alle Kinder unter 3 Jahren geschaffen, aber die Bundesregierung ging davon aus, dass im Bundesdurchschnitt vermutlich nur 35% aller Kinder einen Platz benötigen würden. In Griesheim war uns aber schnell klar, dass wir aufgrund der Bevölkerungssituation viel mehr Plätze benötigen würden und so hat damals Bürgermeisterin Winter einen Grundsatzbeschluss getroffen, dass wir Betreuungsplätze für ca. 50% aller Krippenkinder schaffen müssen.“ Heute müssten wir feststellen, dass der Bedarf weiter gestiegen sei, ob durch Zuzüge, vermehrte Berufstätigkeit beider Elternteile oder auch mehr Geburten spiele dabei keine Rolle, aber Fakt sei, dass viele Eltern, die eine Betreuung für die Kleinen suchten, keinen Platz erhielten.
„Wir fordern einen Grundsatzbeschluss von der Stadt, dass sie sich selbst verpflichtet und bereit ist, für 70% aller Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zu schaffen.“, erklärt Zimmermann, „denn damit wird auch klar, dass wir unsere Anstrengungen, ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen, verstetigen müssen.“
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